(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Entzauberung der Linkspartei nur durch eigene, gute Politikkonzepte stattfinden kann und nicht dadurch, dass wir in einen Aktionismus und einen nacheifernden Populismus verfallen. Die Sozialdemokratie trägt nun seit 10 Jahren Regierungsverantwortung in Deutschland und hat hierbei eine gute Bilanz vorzuweisen. (...)
(...) Da die Ausübung meines Mandates jedoch meine volle Arbeitskraft bedarf, habe ich 2002 externe Geschäftsführer bestellt, die meine Firmen seitdem leiten. Natürlich bin ich als Eigentümer weiterhin Mitglied der Geschäftsleitung und in die strategisch wichtigen Entscheidungen meiner Firmen mit eingebunden. Das Tagesgeschäft wird jedoch nun von meinen Geschäftsführern bestritten. (...)
(...) Ich betrachte mein Mandat als Bundestagsabgeordneter als eine ehrenvolle Aufgabe, die ich mit Freude ausübe und sehr ernst nehme. Als meine Hauptaufgabe in der Politik sehe ich es an, den Reformprozess in Deutschland so zu gestalten, dass wirtschaftliche Prosperität mit sozialer Gerechtigkeit und einer Gerechtigkeit den nachkommenden Generationen gegenüber erreicht werden kann. (...)
(...) So gehören Straftaten, die im Internet begangen werden, z.B. beim Diebstahl von Passwörtern beim Online-Banking, leider heute zum Alltag. In diesem Fall sind die Bürger sicherlich daran interessiert, dass die Verbindungsdaten – mit denen womöglich die Rückverfolgung zu den Straftätern möglich ist – nicht nach wenigen Tagen gelöscht werden. Weitere Beispiele von im Internet begangenen Straftaten sind der sogenannte E-Bay-Betrug, Urheberrechtsverletzungen oder das Herunterladen von Kinderpornographie. (...)
(...) Wer möchte schon gerne seine Privatangelegenheiten öffentlich ausgetragen sehen. In der Sache an sich kann ich jedoch nicht erkennen, worin eine Diskriminierung von Seiten des Ordnungsamtes Ihrer Person bestehen soll. Es ist mir auch nicht ersichtlich, warum Sie die Regelungen zur Straßenreinigungspflicht als ungerecht empfinden. (...)
(...) Das Lohnniveau in Ost-Deutschland ist heute noch geringer als in West-Deutschland. Damit der Abstand zwischen den Renten in Ost und West jedoch nicht zu gravierend ausfällt, wird das Lohnniveau Ost-Deutschlands in der Renten-Berechnung mit einem Aufwertungsfaktor künstlich angehoben. Wir haben es demnach in der Gesetzlichen Rentenversicherung mit einer zweiseitigen Ungleichbehandlung zu tun. (...)
