(...) Dennoch sollten wir als Gesellschaft in der Lage sein, eine nüchterne und rationale Debatte zu führen. Die aktuelle Debatte um die Sperrung von InteSperrung von Internetseitenderpornographischem Inhalt lässt meiner Meinung nach bei vielen Diskutanten jegliches Maß vermissen. (...)
(...) Wir verpflichten uns dem Allgemeinwohl und sprechen uns gegen eine populistische Symbolpolitik, wie sie von der Linkspartei vertreten wird, aus. Der Populismus der Linkspartei ist interessanterweise dort am stärksten, wo sie nicht an Regierungsverantwortung beteiligt ist. Wir als SPD erkennen die Realitäten in unserem Land an, wollen diese aber zum Besseren verändern. (...)
(...) Die laxe Regulierung der internationalen Finanzmärkte war ein Auslöser für die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Hinzu kamen weitere Faktoren wie zum Beispiel die Politik des billigen Geldes der US-amerikanischen Notenbank, die lange mit sehr niedrigen Leitzinsen operiert und somit zum Entstehen der Blase im Markt für Häuserkredite beigetragen hat. (...)
(...) ein Verbot von Paintball-Spielen wird nicht Bestandteil der Modifizierung des Waffenrechts sein. (...) Insbesondere bezweifele ich, dass es einen Zusammenhang zwischen Amokläufen und Paintball-Spielen gibt. (...)
(...) Sehen Sie es mir deshalb nach, wenn ich mich nicht an jedes Treffen im Detail erinnere. Den Besuch einer Veranstaltung der Tabaklobby kann ich weder mit Sicherheit ausschließen noch bestätigen. Grundsätzlich wäre ich ebenso bereit eine Einladung der Tabaklobby anzunehmen, wie die einer Nichtraucher-Initiative. (...)
(...) Aber noch mal zur Verfassungsdebatte: die Verfasser des Grundgesetzes wollten mit diesem Namen den provisorischen Status hervorheben. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands wandelte sich das ursprüngliche Grundgesetz zur unbestrittenen Verfassung. (...)
