(...) Aus meiner Sicht muss am Ende eine Zwei-Staaten-Lösung stehen. (...)
(...) 1. Wir sprechen uns dafür aus, das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) konsequent an bestehenden Standards auszurichten. Die Verhandlungen dürfen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards nicht in Frage stellen. (...)
(...) Für mich sind konventionelle Kraftwerke und die Nutzung der Braunkohle aber nur noch für eine Übergangszeit akzeptabel. (...)
(...) Dem Konzept der Inklusion liegt dabei die Annahme zugrunde, dass alle Menschen verschieden sind und mit eben dieser Verschiedenheit auf einzigartige Weise zur Vielfalt unserer Gesellschaft beitragen. Wenn wir von einer inklusiven Gesellschaft „für alle“ reden, dann bringen wir damit zum Ausdruck, dass aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion allen Menschen die gleichen Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe offenstehen sollten. (...)
(...) Die von Ihnen gestellten Fragen betreffen ausschließlich Regelungen, die in die Zuständigkeit der Bundesländer (in Ihrem Falle Niedersachsen) fallen. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren sehr konkreten Fragen an die Landesregierung in Niedersachsen zu wenden. (...)
(...) Der SPD-Bundestagsfraktion ist es jedoch vor allem vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention sowie aus sozialpolitischer Sicht ein ganz besonderes Anliegen, noch in dieser Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, das dem aus der UN-Konvention resultierenden Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich mich deshalb dafür engagieren, dass das Bundesteilhabegesetz noch im Jahr 2016 verabschiedet wird und im Jahr 2017 in Kraft tritt. (...)
