(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zu den geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. Ich gebe Ihnen Recht, dass das Thema nicht leicht zu behandeln ist, da hier ein fairer Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung gefunden werden muss. Grundsätzlich stehe ich der Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüber. (...)
(...) Der vorliegende Entwurf bedeutet eine deutliche Verschärfung der Regeln für die Erdgasförderung und greift viele Hinweise auch aus unserer Region Niedersachsen auf. Der Gesetzentwurf umfasst unter anderem ein Fracking-Verbot in Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten sowie deutlich höhere Auflagen und obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfungen für jedes Fracking- oder Verpressvorhaben. Dem „unkonventionellen“ Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird ein Riegel vorgeschoben. (...)
Sehr geehrter Herr Körper,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu den geplanten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung.
(...) Zu Ihrer Frage im Rahmen der PKW-Maut: Es ist richtig, dass ich bei der Abstimmung für die Pkw-Maut nicht mitgestimmt habe. Dies lag daran, dass ich mich zum Abstimmungszeitpunkt nicht in Berlin, sondern auf Dienstreise in Genf befand. (...)
(...) Es freut mich sehr, dass Sie sich ein genaueres Bild von den Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern an der Politik machen möchten und dass dafür auch Zeit im Unterricht verwendet wird. Ich kann Ihnen gern versichern, dass alle Antworten, die auf der Seite von Abgeordnetenwatch veröffentlicht werden, von mir persönlich sind. (...)
