(...) Das Vorhaben „Konzern Stadt Guben“ ist von den Stadtverordneten nicht genehmigt worden, auch nicht als Arbeitsauftrag. Die Unwägbarkeiten der Umstrukturierung und der nicht auszuschließende Arbeitskräfteabbau sind wesentliche Kriterien gewesen, um diesem Vorhaben bis zum heutigen Tag eine deutliche Absage zu erteilen. (...)
(...) Statt Arbeitslosigkeit weiter zu finanzieren, wollen wir Menschen zusätzliche Arbeitsplätze in öffentlichen Bereichen anbieten. Auf Grundlage des von uns erarbeiteten Konzeptes sollen in den kommenden fünf Jahren bis zu 15.000 Stellen geschaffen werden, die in den Bereichen Jugendarbeit, Kultur, Sport, Umweltschutz, Mobilitätshilfe für ältere oder Menschen mit Behinderungen neue berufliche Perspektiven eröffnen und ein Existenz sicherndes Einkommen bieten. (...)
(...) Es ist deshalb für mich selbstverständlich, dass ich auch nach einer Wahl in den Landtag mein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung Guben im bisherigen Umfang wahrnehmen werde, um genau die enge Verzahnung von Landes- und Kommunalpolitik umzusetzen. (...)
(...) Mit diesem Wissen kommt es nun darauf an, dass alle demokratischen Parteien in ihrem Handeln jede Zusammenarbeit mit diesen Kräften ausschließen und anerkennen, dass Rechtsextremismus keine Randerscheinung ist. Um den Rechtsextremen den Nährboden zu entziehen müssen Sozialräume durch demokratische Institutionen und Vereine besetzt werden. Insbesondere die Anwerbung von Kindern und Jugendlichen durch geschulte Kader muss verhindert werden. (...)
