(...) Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss in Stufen auf alle Branchen ausgeweitet werden. Außerdem müssen in Zukunft nicht nur bundesweite, sondern auch regionale Tarifverträge im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (für die jeweilige Region) allgemeinverbindlich erklärt werden können. (...)
(...) Es ist bedauerlich, dass die Menschenrechtssituation in Sri Lanka wie auch in vielen anderen Orten der Welt durch die Medien und in der Öffentlichkeit so wenig wahrgenommen werden. Die Regierung Sri Lankas muss internationalen sowie lokalen Organisationen und Journalistinnen und Journalisten wieder Zugang und Schutz gewähren, damit diese Hilfe leisten und die Weltöffentlichkeit auf die Situation in Sri Lanka aufmerksam machen können. (...)
Sehr geehrte Frau Plange,
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon seit vielen Jahren für ein Verbot des Schächtens einsetzen. Das Grundrecht auf freie Religionsausübung kann und darf nicht das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz aushebeln. (...)
(...) Die Bahnpolitik wird im Bahn-Tower am Potsdamer Platz in Berlin gemacht und nicht im Verkehrsministerium. Der Bundesverkehrsminister ist allenfalls der Heizer im Börsenzug von Lokomotivführer Hartmut Mehdorn gewesen. (...)
