Kerstin Griese

(...) Ich habe zwar manchmal Skepsis, ob diese Umschichtung von Einmalzahlungen auf den Regelsatz die richtige Entscheidung war – insbesondere wenn Kinder in den betroffenen Familien leben. Deswegen habe ich schon seit längerer Zeit gefordert, dass bei den Ausgaben für Kinder wieder mehr auf Einmalzahlungen gesetzt wird. Die jährlichen 100-Euro-Schulbedarfspakete sind deshalb ein Fortschritt, die die SPD in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner hat durchsetzen können. (...)

(...) Und mehr noch: ein Blick in unsere west- und nordeuropäischen Nachbarländer zeigt, dass mehr öffentliches Engagement für die Kinder erheblich zur Kinderfreundlichkeit einer Gesellschaft beitragen kann. So ist beispielsweise in Skandinavien die Geburtenrate erheblich höher und gleichzeitig das Armutsrisiko der Kinder deutlich geringer. Und das ist nicht nur eine wissenschaftliche Theorie. (...)

(...) ich kann weder ihren noch den von ihnen zitierten Thesen zustimmen. Ganz im Gegenteil: wer die europäischen Verträge mit dem Ermächtigungsgesetz vergleicht, verharmlost in unerträglicher Weise das Nazi-Regime und das millionenfache Leid, das damit über Europa gebracht wurde. (...)

(...) Die Familienpolitik der rot-grünen Koalition und der Großen Koalition – die daran nahtlos anschloss – erscheint mir sehr erfolgreich. Denn erstmals wurde in Deutschland die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Denn dass diese in Deutschland nicht gewährleistet war, hatte zwei gravierenden Folgen: ein hohes Kinderarmutsrisiko und eine weltweit einmal niedrige Geburtenrate. (...)

(...) es gibt meines Wissens keine EU-Regelung bezüglich der Entschädigung von Contergan-Opfern. Denn diese liegt allein in der Zuständigkeit der Nationalstaaten. (...)

(...) Studien und Umfragen haben ergeben, dass es sogar gerade die Mittel- und Gutverdienenden sind, die wegen der Angst vor finanziellen Einbußen auf die Realisierung ihres Kindwunsches verzichten. Dies war einer der Gründe dafür, dass die SPD durchgesetzt hat, das Elterngeld als Lohnersatzleistung auszukleiden. (...)