Frage von Rainer R. • 28.04.2009
Frage an Kerstin Griese von Rainer R. bezüglich Recht
Kerstin Griese MdB
Antwort 23.05.2009 von Kerstin Griese SPD

(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass es zum Thema "Websperren" eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben wird. (...) Diese Expertenmeinungen werden sicherlich nicht ohne Wirkung auf das weitere Verfahren im parlamentarischen Beratungsprozess bleiben. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 16.05.2009 von Kerstin Griese SPD

(...) Meines Erachtens beruht die Entgeltungleichheit mitnichten auf "sachlichen Gründen", sondern ist Folge des überkommenen Rollenverständnisses, bei dem Männer für das Geldverdienen und Frauen für die Kinder da sind. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 15.05.2009 von Kerstin Griese SPD

(...) Für das Internet darf es dabei keine Sonderrechte geben: in Deutschland muss es bei einem absoluten Verbot bleiben. Ihre Bedenken, dies könnte mit dem Grundgesetz kollidieren, teile ich nicht. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 15.05.2009 von Kerstin Griese SPD

(...) ich kann Ihrer Forderung, dass die Abschaltung der Kinderpornografie-Websites dringend notwendig ist, hundertprozentig zustimmen. Ich habe diese Forderung schon mehrfach erhoben und dränge in dieser Frage auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 15.05.2009 von Kerstin Griese SPD

(...) Ihr Vergleich der Kinderpornografie-Filterung mit der Geschichte Deutschlands, womit offensichtlich die Terrorherrschaft der Nazis gemeint ist, ist eine absurde Verharmlosung der Dritten Reichs. Ich bin nicht bereit, mich auf diese Argumentation einzulassen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 19.05.2009 von Kerstin Griese SPD

(...) ich betrachte es durchaus sehr kritisch, dass wir bei der Bekämpfung der Kinderpornografie nicht nah genug an die eigentlichen Quellen herankommen. Hier muss die internationale Zusammenarbeit noch erheblich verstärkt werden. (...)