Kerstin Griese

(...) sie können unbesorgt sein: die Aussage von Sigmar Gabriel war ironisch gemeint. Er hat die Merkel-Regierung als „Nichtregierungsorganisation“ bezeichnet, weil sie wegen der vielen Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern oftmals handlungsunfähig erscheint. Auch ich bin der Meinung, dass die Regierung mehr machen müsste, um die wirklichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. (...)

(...) Die Bundesregierung kann sich, wie jede andere natürliche oder juristische Personen auch, nur am Geldmarkt verschulden. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung muss sich das Geld mittels der Finanzagentur bei Banken leihen. (...)

(...) Es ist Aufgabe der Bundesregierung und der regierenden Koalition, dafür zu sorgen, auf EU-Ebene im deutschen Interesse Einfluss auf die EU-Rechtsakte zu nehmen, so dass diese im Anschluss daran in Deutschland umgesetzt werden können. Das Vertragsverletzungsverfahren stellt jedoch keinesfalls die Rechte der Bundestagsabgeordneten in Frage. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals entschieden, dass die europäische Integration mit dem Grundgesetz vereinbar ist, solange sie bestimmte Bedingungen erfüllt. Diese Bedingungen erfüllt die EU, so dass entsprechende Verfassungsklagen in der Vergangenheit jedes Mal gescheitert sind. Deshalb halte ich die Behauptung, die europäische Integration sei „Landesverrat“, für unverschämt und absurd. (...)

(...) den Vorwurf des „Landesverrates“, also eines Verbrechens, halte ich für einen völlig inakzeptable Wortwahl. (...) Ich schätze abgeordnetenwatch.de als eine Plattform des sachlichen Meinungsaustausches. Deshalb habe ich in der vergangenen Legislaturperiode unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kerstin_griese-650-5497.html weit mehr als 200 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. (...)

(...) ab meinem 67 Lebensjahr (also im Jahr 2033) habe ich einen Anspruch auf eine Altersentschädigung. Diese beträgt pro Jahr meiner Bundestagszugehörigkeit 2,5 Prozent einer Abgeordnetendiät. (...)