Frage an
Kersten Steinke
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Steinke,

vor wenigen Tagen, habe ich Widerspruch gegen den Bescheid auf meine Petition eingelegt.

In der telephonischen Anfrage erhielt ich die Antwort, daß der selbe Mitarbeiter mein Anliegen bearbeiten wird.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Juni 2016

(...) Die Verfahrensweise des Sachbearbeiters ist richtig. Darüber hinaus möchte ich Sie informieren, dass nicht die Sachbearbeiter sondern die Abgeordneten letztendlich die Entscheidungen treffen. Es tut mir leid, Ihnen keine andere Antwort geben zu können. (...)

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Kersten Steinke
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Steinke,

meine Petition zur Abschaffunng der Mindestbeiträge für kleine Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2016 unbearbeitet abgeschlossen.

Gesundheit
11. April 2016

(...) Ihre Petition wurde wie alle anderen Petitionen nach den Verfahrensrichtlinien des Petitionsausschusses (siehe unter www.bundestag.de button Petitionen) bearbeitet, durch die entsprechende Bundesbehörde auf die aktuelle Rechtslage geprüft und beantwortet. Diese Prüfung behält in der Regel für die gesamte Wahlperiode für alle sachgleichen Petitionen ihre Aktualität. (...)

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Kersten Steinke
DIE LINKE

Guten Tag, Frau Steinke!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. Oktober 2015

(...) das tatsächliche Anliegen Ihrer Petition ist die Forderung, dass "bei allen Sitzungen im Deutschen Bundestag zum Thema der sogenannten "Elektronischen Zigarette" Vertreter der betroffenen Verbraucher die Gelegenheit zur Mitsprache bekommen." Wie Ihnen in der zweiseitigen Mitteilung des Petitionsausschusses begründet wurde, kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Rederecht für Bürger im Plenum des Deutschen Bundestages nicht in Betracht. Dabei ist es unerheblich zu welchem Thema. (...)

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Kersten Steinke
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Steinke,

Recht
13. Oktober 2015

(...) Sie können eine Petition ohne Veröffentlichung (persönliche Anliegen unterliegen dem Datenschutz) oder eine Petition zur Veröffentlichung beantragen, siehe unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html . Wie mit öffentlichen Petitionen verfahren wird finden Sie in der Richtlinie unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.richtlinie.html , hier insbesondere die Gründe für eine Nichtzulassung unter Punkt 3 und 4. (...)

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Kersten Steinke
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Steinke,

mit großer Besorgnis sehe ich die Entwicklung bei dem neuen "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wie stellen Sie sich dazu? Hier die einzelnen Kritikpunkte:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. Oktober 2015

(...) das neue Rundfunkgebührenmodell ist seit dem 01.01.2013 in Kraft und fand ein breites und in meinen Augen berechtigtes Protestpotential. (...) Ich kann mich Ihnen nur anschließen und kritisiere die Rundfunkabgabe als ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel. (...)

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Kersten Steinke
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Steinke,

Sie haben uns zwar geantwortet, aber leider unsere Frage nicht beantwortet.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. September 2015

(...) Alle Berichterstatter von der Koalition und der Opposition haben Ihre Nachfragen und Akten studiert und mehrheitlich eine Entscheidung getroffen. Internas von Petitionen kann und darf ich hier nicht preisgeben. Wenden Sie sich bei einer neuen Petition bitte an den Petitionsausschuss. (...)

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Kersten Steinke
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Steinke!

Außenpolitik und internationale Beziehungen
02. September 2015

(...) Sein Artikel gibt nicht die Meinung der Fraktion DIE LINKE wieder, allerdings treten wir auch für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Die Positionen zu Russland und zum komplizierten Geflecht der Beziehungen Ukraine – Russland – NATO und Rolle der Bundeswehr finden Sie in einer Vielzahl von Pressemitteilungen, Artikeln und Anträgen unter http://www.linksfraktion.de/suche/?q=russland&x=0&y=0 . (...)