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DIE LINKE
• 18.08.2009

(...) Leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten, dann wäre der Fall ja auch gelöst. Es sind noch so viele Fragen zu den Spenden an die Union aus der Waffenindustrie unbeantwortet, dass dies auf juristischem Weg umgehend aufgeklärt werden muss. Angesichts der bayerischen Spezl-Wirtschaft ist aber zu befürchten, dass der Prozessbeginn hinter den Bundestagswahltermin verschoben wird. (...)

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DIE LINKE
• 08.07.2009

(...) in der einen Petition geht es um ein generelles Verbot des Besitzes von Waffen und in dem anderen Fall um die Verschärfung des Waffengesetzes bezüglich Lagerung und Dokumentation von Waffenbesitz etc.. Anliegen und Begründung dieser beiden Petitionen sind nicht identisch. (...)

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DIE LINKE
• 03.07.2009

Sehr geehrter Herr Präg,

1. Das ist eine Entscheidung des Ausschussdienstes.

2. Da vor dem Antrag auf eine öffentliche Petition bereits eine andere Petition vorlag.

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DIE LINKE
• 01.07.2009

Sehr geehrter Herr Kaiser,

da nun schon mehrfach und an mehrere Abgeordneten die gleichen Fragen gestellt wurden, ist es nicht verwunderlich, wenn der Petitionsausschuss sich abstimmt und mit einer Stimme spricht.

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DIE LINKE
• 01.07.2009

(...) nehmen Sie doch bitte die bisherigen Antworten zu diesem Thema zur Kenntnis. Auch auf die Richtlinien unter www.bundestag.de (Stichwort Petitionen) wurde bereits mehrfach verwiesen. (...)

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