Frage an
Kersten Steinke
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Naumann,

Seit einigen Tagen befindet sich der Waffenlobbyist Karl-Heinz Schreiber wieder in Deutschland und soll unter anderem auch wegen Korruption angeklagt werden.

Recht
05. August 2009

(...) Leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten, dann wäre der Fall ja auch gelöst. Es sind noch so viele Fragen zu den Spenden an die Union aus der Waffenindustrie unbeantwortet, dass dies auf juristischem Weg umgehend aufgeklärt werden muss. Angesichts der bayerischen Spezl-Wirtschaft ist aber zu befürchten, dass der Prozessbeginn hinter den Bundestagswahltermin verschoben wird. (...)

Frage an
Kersten Steinke
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Naumann,

Sie haben meine Frage leider gar nicht beantwortet. Ihre Antwort gibt lediglich den Inhalt meiner Frage wieder. Daher frage ich Sie wiederholt jetzt ganz präzise:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Juni 2009

(...) Zum Waffenrecht sind mehrere Petitionen im Netz, so dass bereits von daher die Einstellung weiterer Petitionen zu diesem Thema problematisch wäre. Es kommt hinzu, dass die Forderung nach einer Liberalisierung des Waffenrechts bereits Gegenstand sachgleicher - nicht öffentlicher - Petitionen ist. Auch dies stellt nach der Richtlinie einen Grund dar, die Veröffentlichung der Petition abzulehnen. (...)

Frage an
Kersten Steinke
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Naumann,

Ich habe Kenntnis von der Tatsache, daß ein Büger vor einigen Wochen eine e-Petition zur Liberalisierung des Waffenrechts incl. des Bedürfnisses "Selbstverteitigung" eingereicht hat.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Juni 2009

(...) Etwa 30 bis 40 Prozent der beantragten öffentlichen Petitionen werden aus verschiedensten Gründen nach den „Richtlinien zur Bearbeitung öffentlicher Petitionen“ abgelehnt. Das entscheide nicht ich, sondern der Petitionsausschussdienst. (...)