Katrin Schubring-Salazar Diaz
DIE LINKE
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Frage von clemens b. •

Frage an Katrin Schubring-Salazar Diaz von clemens b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Nr.1 Gewissensfrage
Die Möglichkeit, einzelne Personen direkt in die Bürgerschaft zu wählen oder wenigstens deren Entsendung zu unterstützen ist erfreulich, wirft aber auch die Frage auf, ob parteigebundenen Kandidaten überhaupt je Entscheidungen treffen, die nicht vom Konsens der Fraktion diktiert werden.
Wie halten Sie es mit der Freiheit Ihrer Entscheidung in Abstimmungsfragen und mit Ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern, die Ihnen ihre Stimme als direkte Personenwahlstimme gegeben haben?

Nr.2 Stadtentwicklungspolitik
Wie wollen Sie sich persönlich und im Rahmen Ihrer Fraktion für die Bereitstellung sozialen Wohnraumes, d.h. für die gesetzliche Verankerung einer Quote für mietpreisgebundenen Wohnraum in allen Hamburger Stadtteilen einsetzen?
Können Sie sich vorstellen, auch gesetzliche Grundlagen für die Bereitstellung sozialer Gewerberäume zu schaffen, also für ausgewiesene Gewerberaumkontingente, in denen für bestimmte soziale Zwecke und Mietergruppen die freien Marktbedingungen für Gewerberaum reglementiert werden?

Nr.3 Arbeits- und Bildungspolitik
Welche Instrumente und Gesetzesgrundlagen werden Sie in der Bürgerschaft vorschlagen, um die Ausbildungs- und Fortbildungsperspektiven für erwerbstätige und arbeitslose Erwachsene stärker zu fördern und auch finanziell zu unterstützen?

Nr.4 Studiengebühren
Wie sehen Sie die Möglichkeiten, die Studiengebühren an Universitäten und Fachhochschulen wieder abzuschaffen oder wenigstens deutlich zu senken? Und wie transparent werden Studierende eigentlich über die konkrete Verwendung der Studiengebühren für Zwecke und Mehrwerte in Ihrem eigenen Studium informiert? Müssten die Bildungseinrichtungen, denen die Studiengebühren zukommen hierüber nicht viel intensiver Auskunft geben?

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Beyrich,

diese 4 Fragen hat mein geschätzter Parteikollege Joachim Bischoff schon am 4.2.11 beantwortet. Ich stimme mit ihm überein und könnte es nicht besser hinkriegen.

Was den Fraktionszwang angeht, so kann ich dies allerdings nicht aus eigener Erfahrung beurteilen, da ich bislang kein Fraktionsmitglied war. Ich persönlich würde mich nicht zwangsfraktionieren lassen, sondern möchte, wenn ich denn eine abweichende Meinung hätte, mit guten Argumenten überzeugt werden.

Schöne Grüße
Katrin Schubring-Salazar Diaz