Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 01.10.2025 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) ist eine wichtige europäische Rechtsinstanz. Die EUSta ist befugt, Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, vor Gericht zu bringen. Dazu zählen bspw. Geldwäsche, Korruption oder schwerer länderübergreifender Mehrwertsteuerbetrug.
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Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (Linke und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen)
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Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (PfE-Fraktion)
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