Frage an Katrin Helling-Plahr von Antje S. bezüglich Finanzen
Wie positionieren Sie sich zum Abschlussbericht des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung?
Wenn Sie bei der nächsten Wahl Teil der Regierung werden, wie werden Sie die Empfehlungen des Beirats umzusetzen?
Was ist Ihr 100-Tage-Programm auf dem Weg zu einer mit den SDGs, dem EGD und dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Finanzpolitik?
Welche Kriterien werden Sie für die Anlagen des Bundes verankern und wie werden Sie die Umsetzung evaluieren und transparent machen?
Werden dabei Versorgungsrücklagen und -fonds des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und z.B. der Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt?
Welche Anreize oder Vorgaben werden Sie für nachhaltige Kapitalanlagen von weiteren öffentlichen Institutionen schaffen? Wie werden Sie nachhaltige Investitionskriterien z.B. in der Wirtschaftsförderung verankern?
Wie würden Sie diese Maßnahmen im Koalitionsvertrag verankern?
Sehr geehrte Frau Sander,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantworte.
Die Herausforderungen durch den Klimawandel und die notwendige Transformation hin zu einer nachhaltigen Entwicklung sind gewaltig und mit hohen Kosten verbunden. Ein Nichtstun jedoch mit umso höheren. Den Finanzmärkten kommt dabei eine besondere Rolle zu, denn ohne private Investitionen in erheblichem Umfang ist der Veränderungsprozess nicht zu stemmen. Wir Freie Demokraten begleiten das Thema Sustainable Finance daher aktiv im Finanzausschuss durch eigene Anträge und Positionspapiere.
Die gemachten Anregungen des Sustainable Finance-Beirates enthalten dabei Licht und Schatten. Positiv sind die Vorschläge, mehr standardisierte Daten zu sammeln und Unternehmensberichte durch zukunftsgerichtete Elemente zu ergänzen. Dadurch könnten Marktteilnehmer ihre Investitionen hinsichtlich Chance und Risiko in nachhaltige Geldanlagen besser abschätzen. Ablehnend stehen wir dem Vorschlag gegenüber, Berichtspflichten auf kleinere Unternehmen auszuweiten. Das führt zu „Gold-Plating“ und einer einseitigen Bürokratie für deutsche Unternehmen, ohne dass ein großer Nutzen entstünde. Problematisch ist der Vorschlag, staatliche Förderung bei der Riester-Rente an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen. Es gibt nicht die eine Definition von Nachhaltigkeit. Am Ende muss der Anleger selbst entscheiden, ob er einer Definition von Nachhaltig folgen will oder nicht.
Wir Freie Demokraten begrüßen den europäischen Green Deal. Das Ziel der EU auf Wachstum zu setzen und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, ist der richtige Weg. Die gesetzten Klimaziele können wir nur erreichen, wenn wir einen modernen, ressourceneffizienten Kapitalstock haben. Wir Freie Demokraten setzen daher vor allem auf mehr private und staatliche Investitionen. Das heißt: Mehr Wachstum statt weniger. Mehr Wohlstand durch neue klimafreundliche Technologien statt Verbote. Wir sehen den Green Deal als Chance, mit europäischer Innovationskraft den Klimaschutz voranzubringen. Entsprechend sollten wir in der neuen Legislaturperiode alles unternehmen, um für mehr private Investitionen zu sorgen.
Mittelfristig setzen wir auf einen funktionierenden CO2-Emissionshandel über möglichst alle Sektoren. Durch einen jährlich abnehmenden CO2-Deckel und einen Marktpreis für CO2 werden sich klimafreundliche Innovationen schnell durchsetzen.
Staatliche Institutionen legen Gelder in der Regel sehr langfristig an. Es muss daher schon im eigenen Interesse des Staates sein, die langfristigen Risiken jeder Art in Risikoberechnungen einzubeziehen. Dazu gehören insbesondere Klimarisiken. Eine Pflicht ausschließlich nachhaltig anzulegen, lehnen wir allerdings ab. Das ist schon damit begründet, dass es keine allgemeinverbindliche Definition von "Nachhaltigkeit" geben kann.
Wir wollen den Klimawandel insbesondere mit neuen ressourcenschonenden Technologien aufhalten. Da fast 90 Prozent aller Investitionen von privaten Akteuren stammen, müssen wir die Bedingungen für sie verbessern. Wir können als Staat dabei noch mehr machen, um private Investitionen zu entfesseln, um damit die Finanzierung neuer Technologien zu ermöglichen bzw. deren Verbreitung zu forcieren. Dazu gehört z.B., dass der Staat durch die Schaffung eines großen Zukunftsfonds (Dachfonds) eine Brücke für institutionelle Anleger baut. Auch die Senkung von Unternehmensteuern oder die Änderungen von Abschreibungsmöglichkeiten von Zukunftsinvestitionen sind Stellschrauben an denen wir drehen sollten. Auch hier müssen wir nach der Bundestagswahl ansetzen, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Auf europäischer Ebene begrüßen wir die Stärkung der EIB. Auch eine stärke Nutzung der EU-Mittel in Zukunftsinvestitionen sind der richtige Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.