Frage an Katrin Helling-Plahr von Regina W. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrte Frau Weidmann,

den Antrag, auf den Sie anspielen, habe auch ich damals abgelehnt, weil er einen nationalen Alleingang ohne eine Einbeziehung unserer EU-Partnerländer gefordert hat. Zudem wäre unser Asylsystem auf den Kopf gestellt und wären Kommunen gegeneinander ausgespielt worden. Das stellt keine wirkliche Lösung der Probleme dar, wäre chaotisch, nicht nachhaltig und sogar kontraproduktiv. Ebenso halte ich Forderungen nach einem Ausschluss der Durchführung von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen für zu kurzsichtig. Das Problem von Einrichtungen wie Moria ist nicht, dass dort Anerkennungsverfahren durchgeführt werden. Vielmehr darf es in der Europäischen Union nicht zu einer unkontrollierten Weiterreise von Personen kommen, deren Identität oder deren Asyl-Status ungeklärt ist. Andernfalls wäre die Akzeptanz in der europäischen Bevölkerung in Gefahr. Das Problem ist, dass diese Einrichtungen unter katastrophalen Bedingungen geführt werden und dass sie nicht in ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem eingebunden sind.

Eine solche europäische Lösung für ein gemeinsames Asylrecht, die wir zweifelsohne brauchen, wurde auch von Deutschland bisher nicht wirklich vorangetrieben, weder durch den Bundesinnenminister, noch den Bundesaußenminister. Länder wie Griechenland, die sich durch ihre geographische Lage in besonderem Maße mit der Frage der Registrierung und Versorgung neu ankommender Flüchtlinge konfrontiert sehen, materiell, personell und finanziell zu unterstützen, haben wir als FDP-Bundestagsfraktion bereits in der Debatte im März 2020 von der Bundesregierung gefordert. Ohne solche zusätzlich zur Verfügung gestellten Ressourcen werden diese Länder von der EU und damit auch Deutschland allein gelassen. Dass die EU durch ihre Tatenlosigkeit zugelassen hat, dass es in Moria nun zu einer derartigen Eskalation kommt, muss uns als Europäer beschämen. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass Deutschland gegenwärtig bereits seit einigen Monaten die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Ich möchte betonen, dass ich das Ziel, schutzbedürftigen Menschen zu helfen, durchweg teile. Gemeinsam mit einigen meiner Fraktionskollegen habe ich eine entsprechende Erklärung zur Situation in Moria verfasst. Dass in Moria eine akute, für die Menschen vor Ort nicht haltbare Notsituation besteht, steht außer Frage und daher ist unmittelbares Handeln unabdingbar.

Unter anderem aus den Bundesländern gibt es klare Hilfsangebote, beispielsweise hat sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowohl für Hilfe vor Ort, als auch für die Aufnahme akut besonders gefährdeter Menschen ausgesprochen. Auch aus den Kommunen gibt es entsprechende Signale. Die diesbezügliche Koordinierung muss aber weiterhin dem Bund obliegen und dass sich die Bundesregierung nun nicht mehr per se gegen eine Aufnahme sperrt, war überfällig.

Dabei muss meiner Ansicht nach aber ein parteipolitisches Ringen um absolute Zahlen vermieden werden. Eine beabsichtigte Deckelung auf 1553 Menschen ist hierbei völlig willkürlich. Stattdessen sollte eine Nothilfe nach sachlichen Kriterien erfolgen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Erkrankte mit ihren Familien müssen nach Deutschland und in andere EU-Mitgliedstaaten evakuiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr