Foto: Dominik Butzmann
(...) vielen Dank für ihr Schreiben zum Thema Arbeitslosengeld. Ich kann nur wiederholen, dass bei dem Sozialgesetzbuch II ein dringender Reformbedarf besteht. Bestehende eklatante Ungerechtigkeiten müssen behoben werden, um allen Menschen soziale Teilhabe zu ermöglichen. (...)
(...) Abgesehen davon, dass eine Übertragung dieser Argumente auf die weibliche Genitalverstümmelung, wie Sie sie andeuten, sehr anfechtbar ist, sparen Sie einen wesentlichen Grund aus, weil er auf die sog. Beschneidung von Mädchen nicht angewendet werden kann: die religiöse Begründung. Sie spielt bei der Zirkumzision sowohl im Islam als auch im Judentum aber eine entscheidende Rolle. (...)
(...) Frau Göring-Eckardt begrüßt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist. (...)
(...) Ich trete dafür ein, dass die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu berechnet und an das gestiegene Preisniveau angepasst werden. (...)
(...) Wir Grüne sind der Auffassung, dass wir den Haushalt durch einen Mix aus gerechter Einnahmeverbesserung und gezielter Ausgabenkürzung sowie durch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft sanieren müssen. So müssen neben konsequentem Subventionsabbau für umweltschädliche Subventionen Krisengewinnler und die Vermögenden stärker zur Unterstützung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine zeitlich befristete Vermögensabgabe sind dazu sinnvolle Instrumente. (...)
(...) in der Tat geht die konservative Interpretation der finanziellen Verwerfungen als reine Staatsschuldenkrise an den Ursachen der Probleme vorbei. (...) Diese liegen vielmehr im Platzen riesiger Spekulationsblasen, sowohl in den Vereinigten Staaten, als auch in Irland und Spanien, durch die dann reihenweise Banken in Schieflage gerieten. (...)
