Foto: Dominik Butzmann
(...) Dafür gibt es verschiedene Gründe. Das Betreuungsgeld würde begünstigen, dass insbesondere Kinder, die in ihrer Familie wenig Unterstützung und Förderung erfahren, nicht in eine Kita gehen. Es ist also nichts anders als eine Kita-Fernhalteprämie. (...)
(...) Wir möchten die Anhörung und die Diskussion mit den anderen Fraktionen abwarten, bevor wir entscheiden, wie wir uns zu dem Antrag der Linksfraktion verhalten werden. (...) Angesichts von Forderungen wie zum Beispiel der, dass 30 Prozent des Jahresgewinns des Unternehmens Grünenthal an die Conterganstiftung abgeführt werden sollen, ist eine Ablehnung des Antrags durch die Koalitionsfraktionen absehbar. (...)
(...) Was Sie berichten, ist zutiefst erschütternd. Tatsächlich hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich kritisch zur Nachwuchswerbung der Bundeswehr positioniert. (...)
Sehr geehrter Herr Hubbert,
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion arbeitet gerade an einer grünen Garantierente für das Alter und werden uns im Falle einer Regierungsbeteiligung sehr stark für die Umsetzung einsetzen. Menschen, die 30 Jahre Mitglied in der Rentenversicherung waren, sollen eine Garantierente von mindestens 850 Euro erhalten. (...)
(...) Dass zu diesem Zweck ein sehr striktes Reglement erforderlich ist, liegt in der Natur der Sache: Das Sportgerät der Schützen bringt nun einmal eine besondere Gefährlichkeit für das Leben und die körperliche Unversehrtheit mit sich. Es geht hier nicht um persönliches Misstrauen gegenüber Schützen oder eine Abneigung gegenüber dem Schießsport, sondern allein um die Gefährlichkeit des Sportgerätes. (...)
