
(...) Frau Göring-Eckardt begrüßt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist. (...)
Foto: Dominik Butzmann
(...) Frau Göring-Eckardt begrüßt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist. (...)
(...) Ich trete dafür ein, dass die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu berechnet und an das gestiegene Preisniveau angepasst werden. (...)
(...) Wir Grüne sind der Auffassung, dass wir den Haushalt durch einen Mix aus gerechter Einnahmeverbesserung und gezielter Ausgabenkürzung sowie durch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft sanieren müssen. So müssen neben konsequentem Subventionsabbau für umweltschädliche Subventionen Krisengewinnler und die Vermögenden stärker zur Unterstützung unseres Gemeinwesens herangezogen werden. Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine zeitlich befristete Vermögensabgabe sind dazu sinnvolle Instrumente. (...)
(...) in der Tat geht die konservative Interpretation der finanziellen Verwerfungen als reine Staatsschuldenkrise an den Ursachen der Probleme vorbei. (...) Diese liegen vielmehr im Platzen riesiger Spekulationsblasen, sowohl in den Vereinigten Staaten, als auch in Irland und Spanien, durch die dann reihenweise Banken in Schieflage gerieten. (...)
(...) Ich verstehe soziale Reformen als eine Reform zugunsten der Schwächsten der Gesellschaft, eine ausführliche Darstellung meiner Position zur grünen Sozialpolitik finden Sie auf meiner Homepage: http://goering-eckardt.de/detail/nachricht/ermutigen-ermaechtigen-ermoeglichen.html (...)
(...) Noch nie haben so wenige Menscheso wenige Menschenber die Verwendung so vieler Steuergelder entschieden wie bei der Bankenrettung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle entscheidet ein kleiner Zirkel. (...)