(...) Unstrittig ist, dass es über Jahrzehnte versäumt worden ist, ein zukunftsfähiges Ausbau- und Erhaltungskonzept für den NOK auf den richtigen Weg zu bringen. Dies wir nun durch Minister Ramsauer geschehen. (...)
(...) Der Bau der A 20 und damit verbunden, der Bau einer weiteren Elbquerung ist wichtig für die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur und eine zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein und besonders für die Metropolregion Hamburg.
(...) Unter der von der CDU-Landtagsfraktion getragenen Landesregierung steht Schleswig-Holstein heute deutlich besser da als 2005. Selbst die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit wurde kraftvoll überwunden. (...)
(...) Grundsätzlich kann jeder ein Prüf- oder Gütesiegel kreieren, da es dafür keine gesetzlichen Regelungen gibt. Daher werden die meisten Siegel auch privatwirtschaftlich getragen und durch sogenannte Gütegemeinschaften von Herstellern oder Anbietern herausgegeben. (...)
(...) Wir als CDU wollen, dass Schluss ist mit dem Selbstbetrug beim Glücksspiel. Nicht einmal gegen die in Deutschland illegale Werbung für Online-Glücksspielanbieter schreiten die Länder mehr ein. (...)
(...) 5 (2) in dem Antrag. Nach meiner Kenntnis sind Sinti und Roma nicht nur in Schleswig-Holstein eine Minderheit, sondern im gesamten Bundesgebiet als Minderheit vertreten. Dies ist somit nicht vergleichbar mit der Minderheit der Friesen und Nordschleswiger. (...)
