(...) wir GRÜNE sind klar dagegen, dass auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner und auf Kosten von Natur und Umwelt der Leipziger Flughafen weiter ausgebaut wird. Die Antwort lautet also NEIN. (...)
(...) ich glaube nicht, dass ich diese Frage in seriöser Weise pauschal beantworten kann, sondern man sich die jeweiligen Ausführungsgesetze und die konkreten Hindernisse im Detail anschauen müsste. Hinweise können Sie mir gerne direkt übermitteln (Kontakt über meine Webseite). (...)
(...) Die Suche nach ein oder zwei Großinvestoren halten wir nicht für zielführend. Kernpunkte sind aus unserer Sicht: Die vorhandene vielseitige Wirtschaftsstruktur stärken, in Bahnstrecken und schnelles Internet investieren und Wissenschaft/Bildung ausbauen. Welche konkreten Projekte daraus entstehen, sollte möglichst vor Ort diskutiert und entschieden werden. (...)
(...) die von ihnen geschilderte Problematik kommt dadurch zustande, dass die öffentliche Hand sich in den vergangenen Jahren verstärkt privatrechtlicher Gesellschaftsformen bedient, um öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Wenn dann noch weitere Miteigentümer an einer GmbH oder AG in (teil-)öffentlichem Eigentum hinzukommen, ist es meist nicht einfach, den politischen Willen der ursprünglichen Eigner-Kommune in diesen Gesellschaften umzusetzen. (...)
(...) Deshalb haben für uns die Verteidigung und der Ausbau von Bürgerrechten auch einen besonders hohen Stellenwert. (...) Dort haben wir durchgesetzt, dass es in Hessen ein Informationsfreigesetz geben sollte, also alle Bürgerinnen und Bürger einen Informationsanspruch gegenüber dem Staat erhalten. (...)
