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(...) Sie fragen nach meiner persönlichen Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Grundsätzlich halte ich die unterschiedlichen Konzepte für interessant und sehe sie als einen inhaltlichen Beitrag zur notwendigen Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaates an. (...)
(...) ich finde es erstaunlich, dass Sie mir bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl schreiben, dass die SPD sich nicht politisch erneuern möchte. (...) Sie spielen vor allem auf die Personalentscheidungen an, die kurz nach der Wahl getroffen wurden. (...)
(...) Ziel der am 1. August 2001 - unter der Rot-Grünen Regierung - in Kraft getretenen Strahlenschutzverordnung war es, den Schutz von Bevölkerung, Arbeitskräften und Patienten vor radioaktiven Strahlen zu verbessern. Mit der Novelle der Strahlenschutzverordnung wurden die wesentlichen Grenzwerte für maximal zulässige Strahlendosen verschärft - für die Bevölkerung von 1,5 auf 1 Millisievert und für Arbeitskräfte von 50 auf 20 Millisievert. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sozialdemokraten weiter dafür kämpfen, dass mit Volksinitiativen und Volksentscheiden den Bürgerinnen und Bürgern endlich mehr direkter Einfluss in unsere Demokratie gegeben wird. (...)
