Foto: Anke Illing
(...) Denn ein demokratisches Gemeinwesen setzt voraus, dass sich die Individuen in Freiheit entscheiden, wie und wo sie sich gesellschaftlich einbringen. Und diese Ziele, demokratische Aneignung der Arbeits- und Lebensbedingungen und Freiheit der Individuen haben sicher einen revolutionären Anspruch, stehen in bester linker Tradition. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. (...)
Sehr geehrter Herr Guth,
ich halte die von Ihnen angesprochene "Studie" für wissenschaftlich und politisch hochgradig skandalös und unseriös. Über den oder die möglichen Auftraggeber liegen mir allerdings keine gesicherten Angaben vor.
(...) Eine demokratische Linke meint, dass der Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen und die tatsächliche Möglichkeit politischer Einflussnahme keine Einkommensfrage sein darf. Demokratischer Sozialismus als Variante der demokratischen Linken bedeutet auch, die Möglichkeit der Abwahl des Sozialismus sowohl in der Realität als auch im eigenen Weltbild zulassen zu können. Sozialisten können sich in dem, was sie machen, auch irren. (...)
(...) So fordert ja auch die Linksfraktion im Bundestag schon seit geraumer Zeit eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern inklusive eines gesetzlichen Rahmens für die Festsetzung der IHK-Beiträge, der ertragsschwache Kleinst- und Kleinunternehmen vollständig von Beiträgen befreit. Vor reichlich einem Jahr - am 12.09.2007 - haben wir dazu auch den Antrag "Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern" in den Bundestag eingebracht, den ich Ihnen zu Ihrer Information beifüge und dem Sie unsere wesentlichen Kritikpunkte sowie mögliche Änderungsvorschläge entnehmen können. (...)
(...) DIE LINKE. in Hessen hat sich kürzlich auf dem Landesparteitag mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitenregierung ausgesprochen, aber im Sinne einer Tolerierung und nicht in Form einer Regierungsbeteiligung. Zugleich wurde ein Forderungskatalog zusammengestellt, zu dem es Gespräche mit SPD und Grünen geben wird. (...)
(...) Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass der Wille des Volkes aktuell so wenig Gewicht hat und im Bundestag z.B. auch Entscheidungen gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung durchgesetzt werden. Beispiele dafür gibt es genügend, so wäre vermutlich bei einem Volksentscheid über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre oder über eine Teilnahme Deutschland an Kriegseinsätzen anders entschieden worden. (...)