Foto: Anke Illing
(...) 1. Wollen wir selbstverständlich nur sinnvolle Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, und das sogar mit Rechtsanspruch. (...)
(...) Aus unserer Sicht sind weder die jetzigen Regelleistungen noch die Sanktionen/Leistungskürzungen verfassungskonform. Aktuelle Gutachten bestätigen diese Einschätzung. (...)
(...) Medienpolitik aus unserer Sicht soll ja dazu beitragen, private und staatliche Macht zu kontrollieren und Menschen zu Beteiligung an neuartigen Formen politischer Entscheidungen anregen. Weitere Ziele für eine demokratische Medienpolitik aus Sicht der Linksfraktion sind z.B.: Medienvielfalt, kritische Öffentlichkeit, allgemeiner, freier und sozial gleicher Zugang zu den Medien und ihre Nutzung unabhängig von Herkunft und Einkommen, Mitbestimmung auch durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz oder die Etablierung einer Kultur der informationellen Selbstbestimmung. (...)
(...) Insofern wird auch die Bundesregierung vermutlich nicht im Einzelnen bestimmen können, was wie und wo evtl. bei einem starken Sonnensturm nicht funktioniert. Auch über mögliche Probleme bei der Stromübertragung gibt es ganz unterschiedliche Aussagen. (...)
(...) Wir werden das Thema in einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ausgestaltung der Kosten der Unterkunft und Heizung aufnehmen - in dem Sinne, dass Mietkautionen als Darlehen ohne Aufrechnung gegen die Regelleistung oder Heranziehung des Vermögens gewährt werden müssen. (...)
(...) Man kann und sollte auch über mehr direkte Demokratie reden, über Volksabstimmungen auf Bundesebene oder über die Auswahl geeigneten KandidatInnen - ich bin sehr dafür. Aber dem Desinteresse der Menschen für ihre ureigenen Angelegenheiten nachzugeben, das hieße in meinen Augen, die Demokratie zu entwerten und letztlich abzuschaffen. Ich glaube, das wollen wir beide nicht! (...)
