Foto: Anke Illing
(...) Ich denke, dass gerade migrantische antideutsche Gruppen wie Café Morgenland zentrale Diskussionen über Nationalismus und Rassismus in die „biodeutsche“ Linke getragen haben. Andere antideutsche Gruppen haben sich dem Liberalismus zugewandt oder bellizistische Positionen angenommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Beim Thema Hundekot bin ich keine Expertin. Die Dresdner Stadtratsfraktion kann Ihnen kompetenter Auskunft zu eventuellen konkreten Berechnungsmodellen erteilen: (...)
(...) Februar kein neuer Kredit beschlossen worden. Es ist das bereits beschlossene Kreditprogramm um vier Monate verlängert worden. Die mit diesem Kreditprogramm verbundenen Auflagen hat meine Partei kritisiert. (...)
(...) Die mit diesem Kreditprogramm verbundenen Auflagen hat meine Partei kritisiert. Wie Sie richtig schreiben, habe ich in der Vergangenheit gegen die Kreditprogramme gestimmt. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: DIE LINKE hat das von Paul Kirchhof erarbeitete Wohnungspauschalen-Modell von Anfang an als sozial ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel kritisiert. Grundsätzlich ermöglicht das Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine regierungsferne und nicht von den unmittelbaren Eigentümerinteressen getriebene Berichterstattung. (...)
(...) 1) Ich begrüße es daher, wenn Staaten auf oben genannter Grundlage (und ohne einschränkende Klauseln) die Jurisdiktion des IGH als verbindlich anerkennen. Gesprächspartner würde ich daher immer davon zu überzeugen suchen, dass diese Art der Verrechtlichung zwischenstaatlicher Konflikte sinnvoll ist. (...)
