Foto: Anke Illing
(...) Die Politik der bisherigen Troika ist genau das – Hartz-IV für Europa. Wir haben heute in Griechenland ein Parlament, das faktisch entmachtet ist und nicht mal mehr das Recht hat, Gesetze zur Minderung der größten Härten zu erlassen. (...)
(...) Die Wahl von Syriza hat zum ersten Mal überhaupt die Möglichkeit eröffnet, diese Politik zu beenden. Sie haben Recht damit, dass die griechische Politik und Wirtschaft nach dem Ende der Militärdiktatur durch einen starken Klientelismus geprägt war. (...)
(...) das reguläre Renteneintrittsalter liegt in Griechenland bei 67 Jahren. Das effektive Renteneintrittsalter lag nach OECD Berechnungen genau wie in Deutschland bei etwas über 61 Jahren. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Mitbestimmung und für die Ausweitung plebiszitärer Elemente ein. Deswegen begrüße ich, dass die griechische Regierung den Vorschlag der Institutionen zur Abstimmung stellt. (...)
(...) DIE LINKE ist als einzige Partei zudem der Auffassung, dass über die Frage der Ausrichtung der Politik alle Menschen in Europa abstimmen sollen können. Der Parteivorstand hat dazu auf seiner Sitzung Anfang Juni folgenden Beschluss gefasst, den ich mir erlaube auszugsweise zu zitieren: (...)
Lieber Herr Peters,
