Katja Kipping

(...) Beim ISM geht es nicht um die Gründung einer neuen Partei oder gar um die Vorbereitung einer Vereinigung von LINKEN und SPD. Das ISM will vielmehr - über die bestehenden Grenzen hinweg - zwischen den Parteien einerseits sowie zwischen Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft andererseits Crossover-Prozesse anstoßen und durch die Zusammenführung unterschiedlicher Perspektiven neue Ideen für eine moderne, solidarische Gesellschaft entwickeln, die letztlich die bestehende neoliberale Hegemonie ablösen sollen. (...)

(...) Darüber hinaus können Sie sich aber auch in der zuständigen Agentur für Arbeit im Bereich Berufsberatung nach Unterstützung erkundigen. So gibt es z.B. sogenannte ausbildungsbegleitende Hilfen (abH), die dafür da sind, um "Jugendlichen, die besonderer Hilfen bedürfen, durch Förderung des Erlenens von Fachtheorie, Fachpraxis, Stützunterricht zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten sowie durch sozialpädagogische Begleitung, die Aufnahme, Fortsetzung sowie den erfolgreichen Abschluss einer erstmaligen betrieblichen Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder das erfolgreiche Absolvieren einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung zu ermöglichen. Für die Durchführung erhalten die Bildungsträger die erforderlichen Maßnahmekosten sowie Zuschüsse zu den vom Bildungsträger an die Auszubildenden zu zahlende Ausbildungsvergütung." (Zitat: Bundesagentur für Arbeit) (...)

Sehr geehrter Herr Schlensker,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gern beantworte:

(...) die Fraktion DIE LINKE hat die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge immer heftig kritisiert, da diese nach unserer Erkenntnis u.a., wie Sie auch darstellen, in erster Linie der Versicherungswirtschaft dient und in den allermeisten Fällen den Bürgerinnen und Bürgern keinesfalls ein sicheres Auskommen im Alter garantiert. Die LINKE hat vielmehr gefordert, dass die gesetzliche Rente muss wieder ins Zentrum der Alterssicherungspolitik rückt und durch sie der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich für einen bürgerfreundlichen und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Wir sehen weitreichenden und grundlegenden Änderungsbedarf in vielen Bereichen, allerdings, wie schon beschrieben, fällt das Rundfunkrecht in die Hoheit der Bundesländer. (...)

(...) Gesetzliche Mindestlöhne sollen für alle in Höhe von (mindestens) 10 Euro gelten. Ihren Vorschlag, ein noch neoliberaleres Workfare-Modell in Deutschland einzuführen, lehne ich aus grundrechtlichen Erwägungen radikal ab. Jeder Mensch hat das Recht auf eine garantierte Existenz- und Teilhabesicherung, ohne Wenn und Aber. (...)