Foto: Anke Illing
(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage, die ich gern in der gebotenen Kürze folgendermaßen beantworten möchte: In der Tat bin ich der Meinung, dass die von Angela Merkel in Tunis getroffenen Vereinbarungen keinen Beitrag zu den drängenden Fragen von Migrationspolitik und Flüchtlingsschutz leisten. (...)
(...) Was ich sehr wohl sehe, ist die Ungerechtigkeit, die dadurch entsteht, dass besonders hohe Einkommen nicht im Gleichen Maße zur Finanzierung der Sozialkassen herangezogen werden. Der in Ihrer Beispielberechnung zum Tragen kommende Ungleichheitseffekt entsteht ja vorrangig durch die Beitragsbemessungsgrenze. (...)
(...) Meine Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die eine umfassende Strategie gegen Lebensmittelverschwendung beinhaltet. (...)
(...) Wie Sie wissen, tritt DIE LINKE im Bundestag auch für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ein, von der ebenfalls alle Erwerbsminderungsrentner*innen positiv betroffen wären. Zudem fordert DIE LINKE, dass niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss. (...)
(...) Also kurz gesagt: Ich denke sehr wohl, dass die Bekämpfung von Diskriminierung beiträgt, die Propaganda des IS zu unterlaufen. Die gemeinsame Propagandalüge der Rechten und der Dschihadisten lautet schließlich: Muslime und Nichtmuslime können nicht friedlich und gleichberechtigt zusammenleben. (...)
(...) Zudem muss berücksichtig werden, dass die Wiedereinführung von Personenkontrollen an europäischen Binnengrenzen massiv Personal binden würde, welches wiederum bei der gezielten Grenzfahndung von Tatverdächtigen fehlen würde. (...)
