Foto: Anke Illing
(...) Auch wenn mir Ihre Variante des Grundeinkommens nicht bekannt ist, kann ich sehr wohl Ihr wachstumkritisches Anliegen nachvollziehen. Zu beurteilen, ob Ihr Modell das geeignete ist, um eine ökologisch und sozial nachhaltige Gesellschaft zu gestalten, würde ich gern den Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft überlassen. (...)
(...) Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass die Fraktion DIE LINKE auch nach der Bundestagswahl die Themen Volksgesetzgebung und mehr direkte Demokratie weiter voranbringen wird. Im übrigen glaube ich nicht, dass Volksabstimmungen permanent Ergebnisse zeigen werden, die meinen Ansichten und Überzeugungen komplett zuwider laufen. (...)
(...) in den letzten Tagen in den Medien. Ich streite dabei für eine repressions-, also auch vollkommen sanktionsfreie - und Armut bekämpfende Grundsicherung, die jeder und jedem ohne Anrechnung von PartnerInneneinkommen im Bedarfsfall zusteht. Arbeitszwang lehne ich in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ab. (...)
(...) richtig ist, dass ich mich mit zunehmenden Erfolg sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Partei DIE LINKE. für ein Bedingungsloses Grundeikommen engagiere. Die von mir präferierten Modelle liegen in der Nähe der Vorschläge der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (jetzt BAG Prekäre Lebenslagen) und natürlich der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. (...)
(...) unsere grundsätzliche Position ist, dass die derzeitigen Leistungen des SGB II und SGB XII viel zu niedrig sind. Unsere Positionen ist weiterhin, dass für Menschen mit Behinderungen in der Tat die Nachteile aufgrund einer Behinderung ausgeglichen werden müssen, also die gewährten Leistungen prinzipiell nicht niedriger sein dürfen als für Menschen ohne Behinderungen. (...)
(...) Ihr Eindruck, dass Behindertenpolitik im Bundestag deutlich zu kurz kommt, täuscht Sie nicht, auch wenn unsere Fraktion, namentlich vor allem unser behindertenpolitischer Sprecher Dr. Ilja Seifert, alles dafür tut, behinderte Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Bedürfnisse deutlicher ins Licht der allgemeinen Aufmerksamkeit zu rücken. (...)
