Foto: Anke Illing
(...) So streiten wir dafür, dass alle am Leben der Gesellschaft teilhaben können, z.B. durch gute Arbeit. Die Massenerwerbslosigkeit kann nur reduziert werden, wenn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitszeit gerecht verteilt wird - wir benötigen also eine andere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Beinhalten muss diese u.a.: (...)
(...) DIE LINKE selbst ist aber der Auffassung, dass der Euro erhalten bleiben muss. Wir sagen: Deutschland muss Löhne, Renten und Sozialleistungen erhöhen und zusätzlich ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm auflegen, um die Ungleichgewichte im Währungsraum abzubauen. Wenn der Euro überleben soll, muss die Spar- und Kürzungspolitik beendet werden. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht sollte quasi nebenbei in einer Haushaltswoche zu Protokoll gehen und war ursprünglich sogar nur in Form eines Änderungsantrages gedacht – sollte also den Bundestag still und leise passieren. Daran lässt sich leicht die Wertschätzung der Betroffenen, des Themas und des Parlaments ablesen. (...)
(...) Wenn Sie sich einmal die Politik der letzten Jahre anschauen, so sehen Sie, dass die großen Parteien - CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP - ganz gleich in welchen Konstellationen sie agieren, die sozialen Sicherungssysteme gefährlich beschnitten, gemeinsam den Arbeitsmarkt dereguliert und steuerliche Entlastungen z.B. für vermögende Bürger und Bürgerinnen oder große Unternehmen vorgenommen haben. Folgen dessen war ein sozialer Abstieg bzw. eine Zunahme von Abstiegsangst (und Konzessionsbereitschaft) großer Teile der abhängig Beschäftigten und eine Ausgrenzung z.B. von Erwerbslosen - und das wurde dann auch noch als Wohltat und Erfolg verkauft. (...)
(...) DIE LINKE hat die Agenda 2010 - im Gegensatz zu anderen Parteien - natürlich nicht als Erfolgsprojekt dargestellt. Im Gegenteil: Wir haben unsere Kritik und Gegenpositionen immer sehr deutlich gemacht, so z.B. erst wieder Mitte März 2013, als wir vor dem Jobcenter Neukölln gegen die verheerenden sozialen Folgen der Agenda 2010 protestiert und eine Agenda Sozial gefordert haben, die u.a. einen ordentlichen Mindestlohn sowie auskömmliche Mindestrente und Mindestsicherung beinhaltet. (...)
(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Nachvollziehbare und schlüssige Gründe für das von Ihnen benannte Verhalten von CDU/CSU - die sich zum einen in öffentlichen Verlautbarungen demonstrativ gegen die EU-Kommission und Wasserprivatisierungen äußerte, dann aber bei der Abstimmung im Bundestag den entsprechenden Anträgen nicht zugestimmt hat, gibt es aus meiner Sicht nicht. Im Gegenteil: auch auf Nachfragen im Plenum konnte der Redner keine Antwort auf die Frage nach dieser merkwürdigen Vorstellung geben - es lief frei nach dem Motto: "Sie (LINKE und Grüne) haben zwar umfänglich recht und wir sind Ihrer Meinung, wir stimmen aber trotzdem nicht zu, denn es ist ja IHR Antrag..." (...)
