Foto: Anke Illing
(...) Wie Sie vielleicht wissen, bin ich eine engagierte Verfechterin eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Leider ist weder dies, noch die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung beim ALG II oder auch bei den anderen Grundsicherungen momentan Beschlusslage in meiner Partei. Als Vorsitzende einer demokratischen Partei bin ich jedoch an das Programm gebunden. (...)
(...) "Die Hartz-Gesetze - insbesondere Hartz IV - sind durch ihren Druck auf die abhängig Beschäftigten verantwortlich für die Senkung des Lohnniveaus und die Ausgrenzung von Millionen Menschen aus der Gesellschaft. Sanktionen beim ALG II und Sperrzeiten in der Arbeitslosenversicherung untergraben das Grundrecht auf Existenzsicherung und erhöhen die Erpressbarkeit derjenigen, die nichts als ihre Arbeitskraft haben. Deswegen treten wir für die Abschaffung von Sanktionen und Sperrzeiten ein. (...)
(...) Es ist ganz einfach so: Als sturmgeprüfte Seebärin wechselt man nicht einfach das Schiff, nur weil auf dem nebenan rumschaukelnden Dampfer gerade lustige Musik gespielt wird und es bunt zugeht. Hier auf meinem Kutter kenne ich jede Planke (auch die morschen), habe manches Riff umschifft, jedes Segel schon mal geflickt und vor allen Dingen besteht die Mannschaft aus gestandenen Seeleuten. (...)
(...) Denn leider setzt der Klageweg hier persönliche direkte Betroffenheit voraus. Aber Ihre Vermutung, dass die LINKE nicht auch alle rechtlichen Mittel gegen unsoziale und undemokratische Politik ausschöpfen würde, stimmt nicht. (...)
(...) Ich kann feststellen, dass in den vielen Jahren, die ich bereits für ein Grundeinkommen streite, die Zustimmung und die Offenheit diesem Thema gegenüber immer größer wird, was mich natürlich sehr freut. (...)
