SPD-Fraktion
(...) Sollte Rot-Grün die kommende Landtagswahl gewinnen, so werden wir spätestens zum Wintersemester 2014/2015 die Studiengebühren abschaffen. Ein früherer Zeitpunkt wäre aus meiner Sicht wünschenswert, dürfte aber aufgrund des bereits beschlossenen Doppelhaushaltes 2012/2013 schwierig zu realisieren sein. (...)
(...) Eine privatisierte Deutsche Bahn mit ihrer Infrastruktur würde noch viel mehr als bisher den Zwängen des Kapitalmarktes unterworfen sein. (...) Der in der geplanten Veräußerung schon wieder eingeplante Rückkauf der Verkehrswegeinfrastruktur war perspektivisch wenig überzeugend und ist deshalb zur recht auf dem SPD-Parteitag in Hamburg abgelehnt worden. (...) Ich habe im Übrigen nicht den Eindruck, dass sich die SPD mit Privatisierungen schwer tut. (...)
