Frage an Kathrin Koch von Marianne R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Koch,
der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke sprach auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Dresden mit Blick auf das Berliner Holocaust-Mahnmal folgenden Satz:
„Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Befürworten Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke wegen diesen Äußerungen?
In ihrem Wahlprogramm fordern sie weiter das Strafmündigkeitsalter für Kinder auf zwölf Jahre abzusenken so wie ehemals auch im Reichsjugendgesetz vom 6. November 1943 beschlossen.
"Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen"
Zählen Sie bitte alle Delikte auf die ihrer Meinung nach Haftgründe für 12jährige rechtfertigen.
Mit freundlichen Grüßen
M. R.
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