Katherina Reiche

(...) danke für Ihre Nachfrage. Nach Art.1 Abs.3 GG binden die Grundrechte die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Deshalb habe mich in meiner Antwort auf Art.6 Abs.1 bezogen und hinzugefügt, dass niemand diskriminiert werden darf. (...)

(...) Notfalls werden, das hat mein Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft Hans-Joachim Otto MdB, auf dem 4. Fachdialog Netzneutralität am 5. Juni 2013 hervorgehoben, die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert, falls Geschäftspraktiken das Fundament des freien Internets gefährden. (...)

(...) Ihre Anmerkungen und Anregungen zu meinen Antworten an Herrn Scharf habe ich zur Kenntnis genommen. (...)

(...) In der Öffentlichkeit und auch im politischen Raum wird seit Monaten intensiv über die möglichen Auswirkungen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen sogenannten Konzessionsrichtlinie auf die Wasserwirtschaft diskutiert. (...) Die Konzessionsrichtlinie enthält Regelungen zur Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens im Wettbewerb. (...) Mit der Konzessionsrichtlinie sollen bestehende Unsicherheiten über die bestehenden Verpflichtungen beseitigt und die Rechtsprechung umgesetzt werden. (...)

(...) Ohne Mann und Frau (ob verheiratet oder nicht) keine Kinder, ohne sie in der Folge der Generationen kein Fortbestand der Gesellschaft. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben darum Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt, weil sie darin zu Recht das Modell zum Fortbestand der Gesellschaft gesehen haben. (...)