Frage an Katharina König-Preuss von Heike D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau König,
Herr D. .hat mir schon auf die Fragen von Kennzeichnung bei Polizisten und auch zum Bestehen des VS gegeben.
Ob es gelingt den VS abzuschaffen, auf Grund der unsäglichen Ereignisse der letzten Jahre, stellt sich die Frage: sollte dies nicht gellngen, welche Kontroll- oder Aufsichtsmöglichkeiten von Parlement und oder einem außerparlamentarischen Gremium ist vorgesehen?
LG H. Döbler
Liebe Heike Döbler,
danke erstmal für die Frage. Welche Konsequenzen - auch welche Form der Kontrolle - es beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zukünftig über die bisherigen hinaus geben wird, ist abhängig von einer zukünftigen Koalition im Thüringer Landtag. Möglichkeiten gibt es diverse: grundsätzliche Abschaffung des V-Leute-Systems, ständiges Zugangsrecht für Abgeordnete der Kontrollkommission in die Räume (auch Außenstellen) des Verfassungsschutzes, grundsätzlicher Vorbehalt bei geheimdienstlichen Methoden (wie Telefonüberwachung etc.) durch die Parlamentarische Kontrollkommission bzw. die G-10-Kommission etc..
Leider kann ich Ihnen momentan keine konkreteren Antworten auf Ihre Frage geben - gerne informiere ich Sie jedoch weiterhin zu zukünftigen
Entwicklungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina König
Weitere Fragen an Katharina König-Preuss
ich bin der Überzeugung, dass ein Verbot der AfD nicht nur geprüft, sondern konkret angegangen werden muss.
Die LINKE steht dabei in einer langen Traditionslinie feministischer Kämpfe um Gleichberechtigung, gleiche Bezahlung, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und andere Diskriminierungen.
Es geht an der Stelle darum, ob wir die so oft betonte Verantwortungsübernahme im Heute auch wahrnehmen. Dazu gehört aus meiner Sicht ein würdevoller Umgang mit den Gedenkstätten.
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