Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Wir unterstützen die Prüfung des Parteiverbots, rufen aber die Justiz- und Innenminister*innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln
Das neue Tierschutzgesetz bekämpft den illegalen Tierhandel. Anbieter:innen müssen ihre Namen und Adressen, sowie die Transpondernummer der Tiere mitteilen.
Die umfangreiche und ambitionierte Novelle des Tierschutzgesetzes geht entschlossen gegen Tierleid vor.
Deutschland führt ein Emmisionsinventar. Anhand von Tabellen werden bei
Hubschraubern z.B. Emissionen von Kohlenwasserstoff, Stickoxid und Feinstaub berechnet.
Die Stationierung von US- Raketen in Deutschland dient dazu, Russland von weiteren aggressiven Aktionen gegen seine Nachbarstaaten abzuschrecken.
Uns ist es wichtig, Beteiligungsformate zu entwickeln, die auch in polarisierten Zeiten freie, faire und faktenbasierte Diskussionen ermöglichen.
