Katarina Barley

(...) im Zusammenhang mit der Abschiebung von Sami A. warnen Sie vor der Abschaffung des Rechtsstaates.(Interview mit dpa, 15.7.18) Wurde dieser nicht vielmehr dadurch gefährdet , dass die zuständige Bundesanwaltschaft über Jahre nicht beweisen oder ausschließen konnte, dass er ein Terrorist ist? (...)

(...) Es gibt viele andere Monopole im Software-Bereich, wie das Monopol von Microsoft im Markt der PC-Betriebssysteme. (...)

(...) Stimmt das für Ihren Entwurf zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie ? Werden Sie ein Whistleblowerschutz-Gesetz in den Bundestag einbringen, welches Edward Snowden hier bei uns in Berlin helfen wird?

(...) Als Kriegsdienstverweigerer und Zivildienstleistender habe ich mich natürlich über die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht gefreut. Schwachsinnig fand ich allerdings die gleichzeitige Abschaffung des Zivildienstes, die vielen öffentlichen Einrichtungen wichtige Arbeitskräfte entzogen hat (Pflegenotstand, Personalmangel in Krankenhäusern etc.) . Wäre es nicht sinnvoll, ein Soziales Pflichtjahr für alle (Männlein und Weiblein) einzuführen mit einer großen Auswahl an Einsatzmöglichkeiten, durchaus auch der Bundeswehr, und damit zugleich eine Zeit der Erfahrung und Besinnung für Schul- oder Studienabgänger zu schaffen, denen vielfach eine Orientierung auf dem Arbeitsmarkt schwer fällt (zahlreiche Kurzpraktika, abgebrochene Ausbildungen oder Studiengänge zeugen davon - zudem spreche ich aus Erfahrung mit drei Söhnen) ? (...)

(...) Ich begrüße ihren Vorstoß zur Verschärfung der Mietpreisbremse. Leider kann ich sagen, dass das wieder an der Lebensrealität vorbeigeht. (...)

(...) Ich persönlich empfinde dieses neben den NetzDG als schlimmstmöglichen staatlichen Eingriff in die Medienvielfalt. (...)