Deutscher Bundestag
(...) der Petitionsausschuss veröffentlicht keine weiteren Unterlagen aus dem Petitionsverfahren oder leitet sie an Dritte weiter. Der besonderen Vertrauensbeziehung zwischen dem Petenten und dem Parlament ist Rechnung zu tragen. Da es auch um sensible personenbezogene Daten geht, muss die Verfahrensherrschaft beim Petitionsausschuss liegen. (...)
(...) Die AfD dagegen ist eine Protestpartei, die allein auf das Trennende setzt und damit polarisiert. Sie ist keine Alternative, da sie keine Lösungen anbietet und das Land spaltet. Leider wissen viele Sympathisanten nicht, dass die AfD nicht nur eine fremden- sondern auch eine wirtschafts- und arbeitnehmerfeindliche Politik vertritt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnung bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. (...)
(...) Petition. Im Petitionsverfahren wurde eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums eingeholt. Da Stellungnahmen der Bundesregierung grundsätzlich nicht veröffentlicht werden und der Petitionsausschuss nicht dazu verpflichtet ist, wurde auch die Stellungnahme des BMJV nicht veröffentlicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Fluglärm in Trier. Anlässlich vermehrter Überflüge hatte ich mich bereits im November 2014 bei einer ähnlichen Angelegenheit in Baumholder eingesetzt. (...)
(...) Dementsprechend finde ich es vollkommen in Ordnung, wenn man sich selbst für einen Ehrenamtspreis vorschlägt. (...) Eine pauschale Aberkennung eines Ehrenamtspreises kann ich so nicht beurteilen. (...)
