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Antwort von Karsten Rudolph
SPD
• 04.05.2010

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Der neue Landtag tritt im Juni das erste Mal zusammen und ich werde alles tun, damit der PFT-Skandal restlos aufgeklärt wird. Dabei ist zunächst zu überprüfen, warum die Filteranlage, das PFT von dem kontaminierten Feld nicht herausfiltert. (...)

Frage von Michael H. • 19.03.2010
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SPD
• 31.03.2010

(...) Wir sind den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dankbar für ihre Anstrengungen, die sie über ihre normalen dienstlichen Pflichten hinaus in der Ausbildung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern leisten. Zusätzliche finanzielle oder anderweitige Vergütungen, etwa in Form von Freizeitausgleich, können wir uns allerdings momentan nicht vorstellen. Angesichts der prekären Lage des Landeshaushaltes wäre das Versprechen solcher Vergütungen zur Zeit alles andere als seriös. (...)

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SPD
• 05.03.2010

(...) Ich wollte den sog. Nacktscanner als letztes Mittel nicht ausschließen. Und natürlich geht es nicht darum, alle Besucher eines Fußballspiels zu durchleuchten, sondern nur diejenigen, bei denen eine Leibesvisitation wegen entgegenstehender Gerichtsurteile nicht möglich ist. (...)

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