Frage von Michael H. • 19.03.2010
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Antwort von Karsten Rudolph
SPD
• 31.03.2010

(...) Wir sind den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dankbar für ihre Anstrengungen, die sie über ihre normalen dienstlichen Pflichten hinaus in der Ausbildung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern leisten. Zusätzliche finanzielle oder anderweitige Vergütungen, etwa in Form von Freizeitausgleich, können wir uns allerdings momentan nicht vorstellen. Angesichts der prekären Lage des Landeshaushaltes wäre das Versprechen solcher Vergütungen zur Zeit alles andere als seriös. (...)

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SPD
• 05.03.2010

(...) Ich wollte den sog. Nacktscanner als letztes Mittel nicht ausschließen. Und natürlich geht es nicht darum, alle Besucher eines Fußballspiels zu durchleuchten, sondern nur diejenigen, bei denen eine Leibesvisitation wegen entgegenstehender Gerichtsurteile nicht möglich ist. (...)

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SPD
• 01.09.2009

(...) Ich kann nur unterstreichen, was meine Partei in ihr Wahlprogramm geschrieben hat: "Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten." (...)

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