(...) Nach meinem Eindruck sind das Bezirksamt und die Schulleitung bestrebt, den Vorgang gegenüber allen am Schulleben Beteiligten transparent zu gestalten und den Ausschluss einer Gesundheitsgefährdung durch kontinuierliche Messungen weiterhin nachzuweisen. (...)
(...) Diese Rechtsverordnung wird zurzeit erst von den zuständigen Senatsverwaltungen erarbeitet und liegt dem Abgeordnetenhaus deshalb noch nicht vor. Nach meiner Kenntnis ist es aber seitens des Senats nicht beabsichtigt, die Mietobergrenzen für 1-Personen-Haushalte abzusenken. (...)
(...) Ich werde in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 01.09.2011 nicht für den Antrag der CDU, sondern für den folgenden Antrag der Koalition stimmen, der das zur Abwendung der Flugrouten über den Müggelsee jetzt Notwendige beinhaltet: (...)
(...) Für Einrichtungen des Landes oder der Bezirke gibt es bezüglich der Straßenausbaubeiträge prinzipiell zwei Möglichkeiten: zum einen könnte man im Landeshaushalt jeweils entsprechende Einnahme- und Ausgabepositionen verankern oder -- so wie sie es beschreiben -- aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung einen Verzicht auf diese Beitragszahlungen vornehmen. (...)
(...) Die Förderung sportorientierter Jugendarbeit in Treptow-Köpenick ist eigentlich eine rein bezirkliche Angelegenheit. (...)
(...) 1. Die rechtlichen Regelungen im Familien- und Kindschaftsrecht, sowie die Gleichstellungsfragen für unverheiratete, geschiedene oder alleinerziehende Väter haben eine bundesgesetzliche Grundlage und werden auch vorrangig auf der Bundesebene diskutiert. Von einer diesbezüglichen Bundesratsinitiative des Landes Berlin ist mir aktuell nichts bekannt. (...)
