Karlheinz Binner

| Kandidat Bundestag
Jahrgang
1967
Wohnort
Altenstadt (Neustadt-Waldnaab)
Berufliche Qualifikation
Dipl. Pädagoge, Dipl. Theologe, Gestaltpädagoge (IGB)
Ausgeübte Tätigkeit
Schulleiter, Theologe
Liste
Landesliste Bayern, Platz 5
Parlament
Bundestag
Wahlkreis
Weiden

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Nicht nur Diesel, sondern alle Fahrzeuge mit Öl-basierten Motoren. Gas halte ich - in Zusammenhang mit der Herstellung von Gas aus überschüssigen Stromerzeugnissen aus erneuerbaren Energiequellen - für eine Übergangszeit von ca. 20 Jahren tolerierbar, weil die Technik auch schon vorhanden ist.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Karlheinz Binner: Lehne ab
Aber nur auf dem Hintergrund, dass man Flucht- und Zuwanderung trennt.Flüchtlinge müssen zurückgeführt werden, wenn die Ursachen beseitigt sind. Vergleiche ich unseren mit der Zeit nach dem Weltkrieg, in der wir ganz andere Mengen aufnehmen mussten, ist unsere bisherige 'Leistung' eher beschämend.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Aus ökologischer UND tierschützerischer Sicht unbedingt.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Karlheinz Binner: Lehne ab
Das ist der falsche Weg. Es müssen alle erwirtschafteten Gewinne in die Absicherung der Sozialversicherungen einbezogen werden, nicht nur die in Lohn stehenden arbeitenden Menschen. In Verbindung mit einem anderen Wirtschaftssystem muss der Bedarf im Alter neu ermittelt und berücksichtigt werden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Karlheinz Binner: Lehne ab
Die Mieten sind - gerade in den Großstädten - ein Graus.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Die ÖDP ist für ein Verbot von z.B. Aufsichtsratsposten für Politiker. Parteispenden von Firmen dürfen nicht an Parteien gezahlt werden. Die ÖDP verzichtet als einzige Partei vollständig darauf.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Gentechnik zur Forschung z.B. für Schädlingsresistenz in begrenztem Maß ja. Aber es darf keine Gefahr des Übersprungs geben und keine Monopolisierung von Nahrunsmitteln.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Frankreich zeigt uns, wie entspannt es auf der Autobahn sein kann.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Aber in gut überlegtem Rahmen. Nur weil die Mehrheit etwas will, heißt es nicht, dass das auch das Richtige ist. Wir haben da Erfahrung in der Geschichte. Ich halte daher die parlamentarische Demokratie, wie wir sie haben, im Gesamt immer noch für die beste Form.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Karlheinz Binner: Lehne ab
Kontrolle und Freiheit gehen von Natur aus nicht zusammen. Es braucht eher mehr Solidartät innerhalb unserer Gesellschaft, um Terror wirksam zu begegnen. Denn wo hört die Kontroll-Spirale sonst auf???
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Karlheinz Binner: Lehne ab
Kohle ist keine Übergangstechnologie, sondern veraltet. Gas ist hier ressourcenschonender, klimaneutraler und auch herstellbar aus erneuerbaren Energien (Stichwort "Windgas").
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Aber nur in Verbindung mit einem sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalt für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuuen. Sonst werden Leistungen zu ungunsten dieser Eltern Richtung Wirtschaft verschoben.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Eine Grundvoraussetzung, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Karlheinz Binner: Lehne ab
Jeder, der das glaubt, soll ein Jahr in Afghanistan leben...
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Karlheinz Binner: Lehne ab
Wer sie nicht will, kann aus der Kirche austreten.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Wenn ich gemeinsam etwas tun will, kann nicht jeder seine alten Rechte und Pflichten behalten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer. Eine Finanztransaktionssteuer muss damit einher gehen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Grundsätzlich ja. Aber soziale Marktwirtschaft heißt, dass der Staat das sozialverträglich deckelt.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Karlheinz Binner: Lehne ab
Warum Rauschmittel legalisieren. Welche Grundhaltung steckt dahinter?
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Rente soll die stützen, die nicht mehr arbeiten KÖNNEN. Leider hat sich die Rente in einen Anspruch auf jahr(zehnt)e-lange Freizeitgesellschaft entwickelt. Allerdings muss die Arbeitswelt auch an die Bedarfe der älteren Gesellschaft angepasst werden!
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Vollkommen. Unabhängigkeit ist derzeit nur bei der ÖDP gegeben, die als einzige Partei keine Firmenspenden annimmt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Karlheinz Binner: Stimme zu
Unbedingt. Mensch vor Profit. Derzeit hat nur der Profit das Sagen bei den Freihandelsabkommen, es betrifft aber die Bevölkerung massiv!

Die politischen Ziele von Karlheinz Binner

Ökosoziale Marktwirtschaft
Radikale Energiewende
Werteorientierte Grundhaltung (christliches Wertebild)

- Wende zu einem Wirtschaftssystem, das sich anders orientiert als am Wachstum des Bruttosozialprodukts, da unsere Erde bereits über ihre Ressourcenmöglichkeiten verbraucht wird.

- Ressourcenorientierung statt reiner Klimafokussierung

- freie Wahl des Lebensstils für Familien: Eltern, welche die Kindererziehung selbst leisten, müssen finanziell und bei Rente etc. gleichgestellt sein. Daher favorisiere ich das sozialversicherungspflichtige Erziehungsgehalt

- Bildung statt reine Kompetenzorientierung: das Bildungssystem muss von der Wirtschaftsorientierung (Fokus: Kompetenzen) zur Allgemeinbildungsorientierung umgebaut werden.
Grundlegende Kenntnisse (Sprache, Mathematik, Grundwissen) sind vorrang zu geben; Werthaltungen als eines der obersten Bildungsziele.

- ich vertrete eine christlich-orientierte Werthaltung. Dazu gehört Lebensrecht für alle, Toleranz und soziale Gerechtigkeit. 'Christlich' heißt hier: Wertschätzung allen Lebens, egal von woher, egal wie leistungsfähig oder ob mit Handicap. Inklusion als Grundgedanke halte ich für gut.

- Thema Flucht: an sehr vielen Ursachen für Flucht von Menschen gerade nach Europa sind wir in nicht unerhelblichem Anteil selbst mit beteiligt. Erstes Gebot ist daher die Herstellung gerechter und nicht abhängiger Beziehungen (gerade auch im wirtschaftlichen Bereich) zwischen den 'reichen' und 'armen' Ländern. Das Grundrecht auf Asyl und die Aufnahme hilfsbedürftiger Menschen darf nicht angetastet werden. Wir haben selbst von diesen Rechten profitiert.
Asyl und Einwanderung müssen getrennt werden. Wir benötigen ein klares und eindeutiges Einwanderungsgesetz, das wirtschaftliche Gründe für eine Einwanderung als legitim anerkennt und nicht als 'Wirtschaftsflüchtlinge' diffarmiert.

- Energiepolitik: dezentrale, nachhaltige Energieversorgung in Verantwortung der Kommunen. Keine Großkonzerne, welche die Energieversorgung monopolisieren. Erstes Gebot auch hier: Ressourcenorientierung: daher Sparsamkeit und geringster Ressourcenverbrauch als oberstes Prinzip.

- Europa: der grundsätzliche Weg zu einem Miteinander halte ich für unbedingt weiter auszubauen. Die derzeitigen Tendenzen, sich wieder in nationale Territorien zurückzu-'igeln' halte ich für den falschen Weg. Es wäre ein Rückschritt für die Menschheit.
Viele Fehler des bürokratischen Apparats der EU sind jedoch zu reformieren, allen voran undemokratische Strukturen wie z.B. die weitgehenden Rechte der EU-Kommissionen.

- Freihandelsabkommen: auch hier gilt: Vorrang des Menschen vor dem Profit; Freihandelsabkommen zielen nicht auf die Versorgung ALLER Menschen, sondern auf die Gewinnmaximierung der Globalkonzerne. Grundversorgung wie Wasser, Nahrung, Energie müssen staatlich abgesichert und kontrolliert werden.

Über Karlheinz Binner

verheiratet, Vater von drei Kindern

Bezirksvorsitzender der ÖDP-Oberpfalz

Seit 30 Jahren politisch aktiv

Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 23Sep2017

Stimmen Sie zu, dass der überdimensionale Stromtrassenausbau gestoppt und zugunsten des intensiven Ausbau der dezentralen Energiewende überdacht werden muss?

Von: Hilde Lindner-Hausner

Antwort von Karlheinz Binner (ÖDP)

(...) die süd- und südosteuropäischen Länder zu exportieren. Kohlestrom hat hier einen großen Anteil. (...)

Eschenbach befindet sich am Rande des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr Wir ertragen ständig Flug- und Schieß- Bombardierungs- und Sprenglärm. Das...

Von: Hubert Schmidt

Antwort von Karlheinz Binner (ÖDP)

(...) inwiefern Eschenbach vom Truppenübungsplatz und den dort stationierten Soldaten profitiert oder benachteiligt, kann ich ohne gesichertes Datenmaterial nicht beurteilen. Die Problematik der Ausdünnung der Bevölkerung und der kleineren Städte ist nicht nur in Eschenbach, sondern in vielen Gemeinden der nördlichen Oberpfalz zu beobachten. Hier ist m.E. (...)

# Familie 8Aug2017

Wie Sie wissen wurde das Eschenbacher Krankenhaus sehr zum Leidwesen der Bevölkerung geschlossen.
Bis heute kenne ich keinen anderen Grund...

Von: Hubert Schmidt

Antwort von Karlheinz Binner (ÖDP)

(...) Die ÖDP steht hier für eine grundsätzliche Wende, weil wir schon lange der Meinung sind, dass wir mit diesem System unser Land für unsere Kinder/Enkelkinder an die Wand fahren werden (und nicht nur unser Land). Eine ökosoziale Marktwirtschaft, die höhere Lebenszufriedenheit statt Wachstum des Bruttoinlandsprodukts als Ziel setzt, ist das System, das unsere politische Vision ist. (...)

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