Portrait von Karl Straub
Antwort 16.10.2014 von Karl Straub CSU

(...) Die Initiative kann hier durch Bürgerinnen und Bürger gestartet werden. Insofern stellt die von der Staatsregierung beabsichtigte Einführung der Möglichkeit der "Volksbefragung" lediglich ein zusätzliches Instrument der Meinungsbildung im politischen Raum dar. (...)