Frage an Karl Schultheis von Hans K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schultheis,
bekanntlich hat die derzeitige Landesregierung das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Gewerberaum und den Kündigungschutz für Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von acht auf drei Jahren
verkürzt.
Welchen Standpunkt haben Sie und Ihre Partei zu Schutz von Mietwohnungen.
Mit freundlichen Grüssen
Hans Knops
Weitere Fragen an Karl Schultheis
(...) Rundfunks die Nutzung des selbigen erst einmal nachgewiesen werden musste. Meiner Erfahrung nach, selbstverständlich OHNE Ihnen dies zu unterstellen, war die Verführung zum Betrug im alten Beitragssystem extrem hoch, zugleich und v.a. deswegen waren auch die Kosten für die Überprüfung der Haushalte durch GEZ-Mitarbeiter nicht weiter vertretbar. (...)
(...) Ich spreche mich grundsätzlich für Innovationen im Bereich Digitalisierung der Stadt Aachen im Sinne von Open Data und Open Government aus. Bezüglich der Realisierung eines stadtweiten WLAN-Verbundnetzes (Konzept „Mobile ACcess“) hat sich die Stadt Aachen bereits für eine Zusammenarbeit mit der RWTH ausgesprochen. Hierbei sollten vor allem an öffentlichen und städtischen Gebäuden sowie an Gebäuden städtischer Beteiligungsgesellschaften so genannte Access-Points („Moblie ACcess“-Zugangsgeräte) angebracht werden um ein möglichst flächendeckendes Angebot an WLAN und den darin integrierten Diensten des Mobile Access-Projektes in der Stadt Aachen zu installieren. (...)
(...) Ich werde mich allerdings dafür einsetzen, dass auch kirchliche Bibliotheken nach noch zu vereinbarenden Kriterien gefördert werden können. Wir sollten hierüber im Gespräch bleiben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den sich häufenden Metalldiebstählen. Auf meine Nachfrage beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW wurde mir versichert, dass dieses Phänomen sehr aufmerksam verfolgt werde und bereits spezifische kriminalpolizeiliche Sonderauswertungen und -analysen initiiert worden seien. (...)