(...) Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ gilt für alle Bezieher von Leistungen aus dem SBG II. Hier wird keine Unterscheidung gemacht. (...)
(...) Ich setzte mich dafür ein, – anders als im Gesetz vorgesehen – dass sich der Deutsche Bundestag im Jahr 2018, auf Grundlage des Berichtes der Expertenkommission, erneut mit der Frage des unkonventionellen Frackings befassen soll. Wenn der Deutsche Bundestag eine Kommission einsetzt, muss er deren Ergebnisse auch beurteilen und dann entsprechend handeln. (...)
(...) Das Thema Vorratsdatenspeicherung wird auch in Reihen der CDU/ CSU Bundestagsfraktion kontrovers diskutiert. Auch ich bewerte die Thematik ambivalent, sehe die Vor- und Nachteile. (...)
(...) In der am 16. März 2015 erfolgten Entscheidung erkennt das BMAS die verfassungsrechtlichen Bedenken des BSG gegen die Regelbedarfsstufe 3 an. Deshalb erhalten die Betroffenen bis auf Weiteres höhere Leistungen, nämlich die nach Stufe 1. (...)
(...) Grundsätzlich erhöht sich die monatliche Rente durch die Kindererziehungszeiten (KEZ) um rund 28,61 Euro im Westen je Kind. Die Erziehungszeit wird damit in etwa so behandelt, als hätte man im jeweiligen Bundesland zum Durchschnittsverdienst gearbeitet. (...)
(...) Zu keinem Zeitpunkt habe ich an einem Seminar zur Schulung von Lobbyisten teilgenommen - weder als Referent noch als Gast. Auch das Seminar von Dr. (...)
