Frage an Karl Rombach von Christof S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Emminger,

viele Dank für Ihre Anfrage.

Da es sich hier um eine Bundesangelegenheit handelt, werde ich Ihre Anfrage an Herrn Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder mit der Bitte um Beantwortung weiterleiten.

(...) Im Ergebnis befürworte ich eine Stärkung des Jugendschutzes im Internet im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. (...)

(...) Im Auftrag von Herr Rombach, der sich heute Vormittag bei einer Tagung des Berufsstandes im Rheintal befindet und sich heute Nachmittag im Wahlkreis weitere Termine anschließen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Land Baden-Württemberg sich damals nicht am Kauf der Steuer-CD beteiligt hat, da rechtliche Bedenken vorlagen. (...)

(...) Die Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode im Landtag mehrfach das Vorgehen und die Sachverhalte detailliert in Stellungnahmen beantwortet. Daher ist es völlig unverständlich, wie nun behauptet werden kann, dass die Nulltoleranz in Frage gestellt werde. Der Bundesratsantrag enthält keinerlei Festlegung von Werten. (...)