Karl Pfaff
FDP
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Frage von Brigitte W. •

Frage an Karl Pfaff von Brigitte W. bezüglich Recht

Der Militärflughafen Ramstein hat im Sept. 2005 die neue Start- und Landebahn in Betrieb genommen. Seither werden wir (unsere drei Ortsteile – Katzenbach - Spesbach und Hütschenhausen) ständig rund um die Uhr, sowie an Sonn-und Feiertagen überflogen.
Können Sie mir bitte Ihre konkreten Überlegungen und Umsetzungen nennen, um mir und den Bürgern der Ortsgemeinde Hütschenhausen zu mehr Lebensqualität, Sicherheit und gesundheitlichem Wohlergehen zu verhelfen. Die damalige Landesregierung – Herr Beck – hat über unser aller Köpfe hinweg, den Ausbau bewilligt, jetzt ist es auch Aufgabe der Landesregierung und somit auch Ihre Aufgabe, sich für Ihre Wähler hier einzusetzen. Zu prüfen wäre:

- ob die „Bruchversion“ nicht doch machbar sei, damit erfolgten die Starts und Landungen (=größte Absturzgefahr) über nicht bewohntes Gebiet

- Sicherheitsabstand zur Sickinger Höhe

- Baumholder als Auswirkung auf die Flugrouten

- Flächendeckende Anlagen von Lärmmessgeräten, Flugüberwachung und Emissionsschutzgeräte anzuschaffen zur Beweiserbringung der US-Streitkräften, da deren Daten nicht kontrolliert noch angezweifelt werden

- Allgemeine Verbesserung der Ortsteilen Hütschenhausen zu erreichen

Ihr Hauptziel sollte sein zu erreichen - nicht über bewohntes Gebiet zu fliegen und nicht die Entschädigungsfrage. Ich möchte in meiner Heimat einfach nur sicherer und gesünder Leben.

Brigitte Wätzold, Spesbacher Str. 5, 66882 Hütschenhausen, Email: waetzoldabu@aol.com

Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Wätzold,
ich kann Ihre Betroffenheit über den Verlust von Wohn- und Lebensqualität in Ihrem Wohnbereich nachvollziehen. Diese Einschränkung von Qualität ist in anderer Form auch in anderen Gemeinden spürbar. Ich denke dabei an die Hubschrauberübungsflüge sowie die täglichen Schießübungen in der Nähe des REHA-Zentrums.
Doch nun zu Ihren Fragen: Wie Sie wissen, ist der Ausbau des US-Flughafens auf Drängen der Großmacht im Einvernehmen mit der letzten Bundesregierung (ROT-GRÜN!!) so zum Zuge gekommen. In den Erörterungsterminen hatten die betroffenen Kommunen und die Bürger Gelegenheit, ihre abweichenden Vorstellungen zu äußern. Wie ich weiß, gab es von Seiten der Bürger nur eine eingeschränkte Opposition und eine mutige Bürgerinitiative.
Vermutlich stand und steht die Hoffnung auf wirtschaftliche Vorteile und zusätzliche Arbeitsplätze im Vordergrund. (Erstaunlicherweise war der Flughafen Frankfurt froh, die Verlegung der Airbase nach Ramstein zum Gelingen zu bringen!) Widerstände wie dort sind in der schönen Westpfalz weniger zu erwarten. Mittlerweile drohen erneut Rodungsarbeiten, damit die Flugzeuge bei Gefahr noch tiefer fliegen können.
Das ökologische Gleichgewicht scheint in Gefahr. Dies ist der Preis für die
Erwartung von mehr Arbeitsplätzen.
Selbstverständlich würde ich mich im Landtag dafür einsetzen, dass weitere Varianten, auch unter dem Aspekt des Grundrechtes auf Schutz des Lebens und auf Berücksichtigung eines größtmöglichen Umwelt- und Naturschutzes geprüft werden (vgl. Flughafen F-Hahn).
Wenn Sie das Wahlprogramm der FDP auf der Politikerwatch-Seite unter dem Thema "Bürgerrechte" einsehen, werden Sie meine Positionen bestärkt finden. Ansonsten kann ich Sie wie Gleichgesinnte nur darauf hinweisen, die im Rechtsstaat bestehenden Möglichkeiten zu nutzen.
"Demokratie lebt von dem Mut des Einzelnen, Demokratie zu wagen." Ich hoffe, Ihnen einige meiner Standpunkte in der gebotenen Kürze näher gebracht zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Karl Pfaff