Frage an Karl-Heinz Paqué von Isabell Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Zlobinski,

lassen Sie mich auf Ihre zwei Fragen etwas ausführlicher antworten:

1) Das Bundeskabinett hat die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen und mit der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag wird diese voraussichtlich auch dort beschlossen. Aber auch der Bundesrat muss der Erhöhung zustimmen. Und im Bundesrat steht es zurzeit mehr als knapp. 36 Ja-Stimmen zur Erhöhung aus den CDU- und CDU-SPD-regierten Bundesländern stehen 26 Enthaltungen oder Nein-Stimmen aus den Bundesländern gegenüber, wo die FDP mitregiert. Wir erwarten auch die Enthaltung durch 7 Stimmen der SPD-PDS-regierten Länder. Es steht (sozusagen zur Halbzeit) 36 zu 33 für die Erhöhung. Wir Liberale sind also zu Recht guter Hoffnung und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Mehrwertsteuererhöhung noch zu verhindern. Und um das auch mit den Stimmen Sachsen-Anhalts zu tun, braucht es unbedingt die FDP in der Regierungsverantwortung. Wir leisten überall Überzeugungsarbeit, so dass noch ein(!) weiteres Bundesland unseren Argumenten folgt. Dann wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 nicht kommen. Wie Sie sehen, stehen die Chancen insgesamt also nicht so schlecht.

2) Diese Aussage der Bundesregierung ist falsch. Die Steuereinnahmen steigen seit letztem Jahr wieder stark an, in den ersten Monaten diesen Jahres noch stärker. Wir können die Staatsfinanzen auch ohne weitere Steuererhöhungen sanieren. Dazu muss natürlich auch weiter strikte Ausgabenkontrolle betrieben werden und es darf nicht mit Steuergeschenken um sich geworfen werden.
Außerdem: Die deutsche Wirtschaft ist momentan im Aufbruch und Umbruch. Jetzt Steuern zu erhöhen hat hauptsächlich eine Folge: Arbeitsplatzabbau. Das wird deswegen geschehen, weil vor allem mittelständische und kleine Unternehmen die erhöhten Preise nicht oder nur kaum an die Kunden weitergeben können. Das bedeutet gerade für die arbeitsplatzschaffenden Betriebe eine große Gefahr. Es führt nicht zu Mehreinnahmen des Staates, wenn landauf und landab Firmen pleite gehen und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Mehrwertsteuererhöhung bringt also vordergründig Mehreinnahmen. Diese werden aber durch mehr Arbeitslose, mehr Firmenpleiten und somit weniger Steuerzahlern und geringeren Konsum wieder aufgefressen. Die Bundesregierung, insbesondere CDU und SPD handeln hier somit extrem kurzsichtig.

Ich hoffe, Ihnen ausführlich genug geantwortet zu haben und verbleibe mit
besten Grüßen.

Ihr Karl-Heinz Paqué