CDU/CSU-Fraktion
(...) Ebenso wenig kommt für uns ein Kampfeinsatz der Bundeswehr in Betracht. Verbündete Staaten scheinen einen Militärschlag in Erwägung zu ziehen. Zuvor muß der Bericht der UN-Kontrolleure abgewartet - und muß der Sicherheitsrat konsultiert werden. (...)
(...) Kopfpauschalensystem. Wir haben in den letzten beiden Legislaturen mit der Einführung des Gesundheitsfonds und dem Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge ein System entwickelt, das wir so weiterentwickeln wollen. (...)
(...) September 2001 war es die rot-grüne Bundesregierung, die den Vereinigten Staaten unsere „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte, wie es der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am Tag danach verkündete. Diese Zusammenarbeit ist seit langem bekannt, sie ist richtig und auch nach Auffassung von Rot-Grün unverzichtbar. Wir verdanken einen großen Teil unserer Sicherheit in Deutschland nicht zuletzt dieser Zusammenarbeit. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Deutschland hat bislang nicht 73 Mrd Euro an Griechenland bezahlt. Richtig ist: Es sind im Rahmen vom Hilfspaket Griechenland I insgesamt 73 Mrd. (...)
