CDU/CSU-Fraktion
(...) Auch wenn ich nach wie vor nicht vollständig vom Nutzen des Betreuungsgeldes überzeugt bin, habe ich dem Gesetz dennoch zugestimmt. Meine Ablehnung hätte das Gesetz nicht verhindert, aber die Bundesregierung geschwächt. (...)
(...) der Vertrag mit Dieter Kaden, zurzeit noch einer von drei Geschäftsführern der Deutschen Flugsicherung (DFS) läuft zum 31.12.2012 aus und wurde auch nicht mehr verlängert. Auch die Verträge mit den anderen beiden Vorstandsmitgliedern der DFS, Jens Bergmann und Ralph Riedle, laufen zum Jahresende aus. (...)
(...) Bitte bedenken Sie, dass ein nachhaltiger Erfolg des BER für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg von entscheidender Bedeutung ist und damit auch in unser aller Interesse liegt. (...)
(...) Nach Berechnung der Bürgerinitiative "Keine Flugrouten über Berlin" haben wir gemeinsam durch unsere Initiativen eine Reduzierung der Überflüge um 80 bis 85 % erreicht. Ich finde schon, dass dies ein Erfolg ist. (...)
(...) Es hilft den Bürgern doch gar nichts, wenn ich mit Ihnen darüber Einvernehmen herstelle, wer in der Vergangenheit etwas falsch gemacht hat. Das mögen die Bürger bei Wahlen bewerten. (...)
