CDU/CSU-Fraktion
(...) Personen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Wenn dem Leistungsberechtigten Arbeit zumutbar ist, muss er sich aktiv darum bemühen, seine Arbeitslosigkeit zu beenden und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. (...)
(...) ich bin ein Befürworter des Flughafens BER. Fakt ist, dass der Flughafen seit Jahren im Bau ist und erhebliche Steuermittel bereits in den Bau des Flughafens und die verkehrliche Erschließung geflossen sind. (...)
(...) Woran wollen Sie mein Abstimmungsverhalten erkennen? Über Panzer für Saudi Arabien wurde überhaupt nicht abgestimmt. (...)
(...) Auch wenn ich nach wie vor nicht vollständig vom Nutzen des Betreuungsgeldes überzeugt bin, habe ich dem Gesetz dennoch zugestimmt. Meine Ablehnung hätte das Gesetz nicht verhindert, aber die Bundesregierung geschwächt. (...)
